Parlamentarisches Frühstück in Berlin – September 2018

Ein klares Bekenntnis zur europäischen Sicherheit - Großbritannien verlässt die EU, aber nicht Europa

Unter verschärften Bedingungen fand am 27. September dieses Jahres das Parlamentarische Frühstück in Berlin statt. Es war für die geladenen Gäste nicht ganz einfach, sich zum Veranstaltungsort, dem Hopfingerbräu im Palais, durchzuschlagen. Grund für die leichten Schwierigkeiten war der Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der zu dieser Zeit in Berlin weilte.

Die Begrüßung erfolgte durch den Organisator der Veranstaltung, Ministerialdirigent Karl-Dietrich Haase, in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Maritimen Akademie. Das Frühstück wurde – nicht zum ersten Mal – in bewährter Art und Weise gemeinsam mit MARINBO, dem Maritimen Industriezirkel Bonn-Berlin, ausgerichtet.

Besonders herzlich begrüßt wurden 26 gemeldete Bundestagsabgeordnete, darunter der Schirmherr der Veranstaltung, MdB Ingo Gädechens, CDU. Für die Marine wurde Vizeadmiral Rainer Brinkmann, für die Politik der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste, Oliver Grundmann (MdB/CDU) begrüßt. Ein herzliches „Welcome“ galt dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels und aus der Industrie Tim Wagner, dem Geschäftsführer der Lürssen Werft, der als Sponsor des Parlamentarischen Frühstücks diese Veranstaltung möglich gemacht hatte.

Stellvertretend für die Repräsentanten zahlreicher Verbände erwähnt Werner Schiebert an dieser Stelle nur Dr. Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Anschließend stimmte Haase die Gäste auf die Rede von S.E. Sir Sebastian Wood in diesen unruhigen Zeiten vor dem BREXIT ein. Sir Sebastian Wood ist seit September 2015 britischer Botschafter in Deutschland und war vorher Botschafter in China.

Zunächst übergab Karl-Dietrich Haase an den Schirmherrn, Ingo Gädechens, der im Rahmen seines Grußwortes natürlich die Wahl von Ralph Brinkhaus am Vortag zum neuen Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ansprach. Er selbst, so Gädechens stehe für Beständigkeit, denn er wurde mit mehr als 96 % der Stimmen erneut zum Obmann des Verteidigungsausschusses gewählt.

Anschließend hatte S.E. Sir Sebastian Wood das Wort, der zum Thema „Allgemeine Aspekte der europäischen Verteidigung und Sicherheit einschließlich der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien“ vortrug.

„Wir verlassen die EU, aber nicht Europa. Wir sind eine europäische Nation, und wir teilen europäische Werte und Interessen. Das haben wir im Laufe der Geschichte und besonders auch im zurückliegenden Jahr mit all seinen Herausforderungen bewiesen.

Großbritannien hat in dieser Zeit ein klares und bedingungsloses Bekenntnis zur europäischen Sicherheit abgelegt. Zunächst mündlich in der Rede unserer Premierministerin bei der Münchener Sicherheitskonferenz und dann noch einmal schriftlich in unserem Weißbuch zur zukünftigen Partnerschaft Großbritanniens mit der EU. Am wichtigsten aber ist, dass wir es in diesem turbulenten Jahr, in dem ganz Europa, nicht nur die EU, an einem Strang ziehen musste, mit unserer Politik unter Beweis gestellt haben.

Im zurückliegenden Jahr hat Großbritannien in allen großen Fragen an der Seite Deutschlands und unserer anderen europäischen Verbündeten gestanden:

Wir haben uns für den Erhalt des wichtigen Atomabkommens mit dem Iran eingesetzt, wir waren entschieden gegen eskalierende Handelskriege und wir haben uns dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wie auch in Salisbury entgegengestellt, um nicht nur die gefährdeten Personen zu schützen, sondern auch das internationale System, das unsere Sicherheit gewährleistet.

Manche Leute waren besorgt, dass die Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU unsere Rolle in der europäischen Verteidigung und Sicherheit schwächen würde. Diese Leute irren sich. Wir werden weiter bedingungslos für die europäische Sicherheit einstehen.

Es stimmt, die Bevölkerung Großbritanniens hat eine demokratische Entscheidung getroffen, die EU zu verlassen. Und es stimmt auch, dass wir für die Zukunft ein neues Verhältnis zur EU aufbauen müssen, mit einem neuen Gleichgewicht von Rechten und Pflichten in unserer Wirtschaftspartnerschaft. Wenn es jedoch um die Verteidigung und Sicherheit geht, ist es entscheidend, dass wir uns weiter gegenseitig vor den heutigen Gefahren schützen und dass wir auch den künftigen Bedrohungen gemeinsam entgegentreten.

Denn Europa ist (für Großbritannien) mehr als nur die EU, und wir müssen uns alle gemeinsam den immer wieder neuen Bedrohungen stellen. Wir Europäer tun ja tatsächlich jetzt mehr. Endlich investieren wir mehr Geld in unsere Verteidigung und stärken den europäischen Pfeiler der Nato. Die Sicherheits-Instrumente der EU funktionieren inzwischen gut und helfen, uns gegen interne Gefahren wie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Die Nato und die EU haben auch versichert, dass sie zusammenarbeiten werden, um Europa gegen eine neue Art hybrider Bedrohungen zu verteidigen. Diese sind alle gekennzeichnet von der Fähigkeit, Schwachstellen in unserer Wirtschaft und unseren Gesellschaften auszunutzen, die oft vom rasanten Tempo des technologischen Wandels verursacht werden. Großbritannien hat eine starke nachrichtendienstliche Verbindung zu seinen europäischen Partnern und zu Deutschland insbesondere, was dazu beiträgt, Terroranschläge zu vereiteln. Das ist uns dieses Jahr auch gelungen!

Großbritannien steht an der Spitze dieser europäischen Reaktion. Wir engagieren uns in dreierlei Hinsicht:

Wir halten unsere Position als führender NATO-Partner in Europa, indem wir in unsere Fähigkeiten investieren und das Leitbild dafür gestalten, wie die Nato sich auf neue Bedrohungen einstellen kann.

Wir schlagen eine tiefgehende Drittstaaten-Partnerschaft mit der EU vor, insbesondere um weiter einen Beitrag zu den Instrumenten und Agenturen der inneren Sicherheit der EU leisten zu können – wie Europol, SIS II oder dem Europäischen Haftbefehl. Und wir bauen stärkere bilaterale Verteidigungs- und Sicherheits­beziehungen zu europäischen Ländern auf.

Die enge bilaterale Verteidigungsbeziehung Großbritanniens mit Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür. Unsere Streitkräfte operieren gemeinsam: bei der Operation Resolute Support in Afghanistan, im Rahmen der Mission gegen den Islamischen Staat in Syrien und Irak, und wir führen beide Bataillone der Nato-Speerspitze im Baltikum.

Nächste Woche wird unser Verteidigungsminister Williamson gemeinsam mit Verteidigungsministerin von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zu unserer künftigen verstärkten Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen. Großbritannien hat auch Pläne für unsere weitere militärische Präsenz in Sennelager zu Ausbildungszwecken und für die Bildung einer gemeinsamen deutsch-britischen Brücken-Einheit in Minden auf der Basis des Brücken- und Fährenfahrzeugs Amphibie M3. Außerdem haben wir uns wieder dem Boxer-Programm angeschlossen und freuen uns darauf, in bis zu 500 gemeinsam entwickelte moderne Panzerfahrzeuge zu investieren. Da wir auf beiden Seiten neue Systeme zu entwickeln haben, gibt es viel Raum für eine Zusammenarbeit – zum Beispiel beim Major Ground Combat System für den Bodenkampf oder dem Programm zum Ausbau der Eurofighter-Fähigkeiten (Typhoon Capability-Programme). Ich sehe keinen Grund, warum die Bundesmarine und die Royal Navy nicht davon profitieren sollten, in Sachen Gerätefähigkeit enger zu kooperieren – wir verfügen über einige erstklassige Fähigkeiten. Und vielleicht ist die deutsche Rüstungsindustrie auch daran interessiert, sich zum Beispiel an dem neuen Typ 31-Fregatten-Exportprogramm zu beteiligen.

Sie sehen: Entschlossenheit, greifbare Ergebnisse und echte Partnerschaft. Das ist es, was Großbritannien in Deutschland und in Europa einzubringen hat und was wir mit unserem Weißbuch zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU angeboten haben. Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel nach dem Gipfel in Salzburg, dass sie eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik sieht, stimmt mich optimistisch.

Aber wie Premierministerin May nach Salzburg gesagt hat, befinden wir uns in den Verhandlungen jetzt in einer Sackgasse, besonders bei den beiden miteinander zusammenhängenden Fragen einer Notfallregelung für Nordirland und unserer zukünftigen Handelsbeziehungen. Diese Fragen müssen in einer Art und Weise gelöst werden, die den grundlegenden Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Wir haben unsere Vorschläge für eine künftige Handelsbeziehung mit der EU sorgfältig so gestaltet, dass der Binnenmarkt der EU respektiert wird. Und unsere Vorschläge für die Grenze zwischen Nordirland und Irland sind so konzipiert, dass die Integrität des Vereinigten Königreichs bewahrt wird.

Ich hoffe, dass diese noch strittigen Punkte gelöst werden können. Wenn nicht, besteht die Gefahr, dass Großbritannien die EU ohne eine Regelung verlässt. Das ist in niemandes Interesse. Das britische Bekenntnis zur europäischen Verteidigung und Sicherheit bliebe zwar bestehen, aber wir wären dann sehr eingeschränkt in unseren Möglichkeiten, es auch umzusetzen. Wir könnten Verteidigungsinitiativen der EU nicht unterstützen und könnten keine Beiträge mehr zu den Instrumenten und Behörden der inneren Sicherheit leisten. Unsere kollektive Verteidigung gegen neue hybride Bedrohungen würde beeinträchtigt. Und das wäre geostrategisch sub-optimal.

Ich hoffe vielmehr, dass es uns gelingt, einen gangbaren Weg zu finden. Wenn Europa die Tatsache akzeptiert, dass Großbritannien die EU verlässt, wird es hoffentlich auch erkennen, dass es im Nordwesten einen starken und fähigen Partner hat, der fest zur Verteidigung und Sicherheit unseres Kontinents steht.”

Text: S.E. Sir Sebastian Wood und Werner Schiebert, Chefredakteur Leinen los!
Foto: Deutscher Marinebund e.V.