Politische und gesellschaftlich Unterstützung der Bundeswehr ist enorm gewachsen
Die Networking-Veranstaltung „Parlamentarische Frühstück der Deutschen Marine Akademie (DMA)“ hat in der Bundeshauptstadt einen hohen Stellenwert bei Politik, Verwaltung, Wirtschaft und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Denn zu Wort kommen auf diesem Event Fachleute aus Politik und Wirtschaft, die im Wortsinne etwas zu sagen haben. Das galt auch für die jüngste Veranstaltung, die am 9. Oktober und damit unmittelbar vor dem Abgeordnetentag des DMB, für die als Gastredner der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer (Jahrgang 1964), gewonnen werden konnte. Eine Tatsache, die DMB-Präsident Heinz Maurus, in seiner kurzen Einführung in den Vortrag, besonders hervorhob und damit wertschätzte. Knapp 100 hochkarätige Teilnehmer aus dem Kreis der Kernzielgruppe konnte Maurus im Hopfingerbräu im Palais, das sich in Sicht- und Rufweite zum Deutschen Bundestag und zum Brandenburger Tor befindet, begrüßen. Das Thema des Morgens lautete knapp und prägnant: „Zur aktuellen Sicherheitslage.“
Als Schirmherr der Veranstaltung freute sich DMB-Präsident Maurus auch über die Anwesenheit des Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp, der als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, ein gefragter Mann ist und der an diesem Morgen als Schirmherr in Erscheinung trat. Röwekamp stellte in seinem kurzen Begrüßungsstatement klar: „Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.“
Das sah auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Andreas Schwarz, so, der auf der Veranstaltung den formellen Schlusspunkt setzte. Er wies noch einmal auf die „Riesenverantwortung“ hin, die Deutschland innerhalb der Nato habe und damit auch tragen müsse, was nur über starke nationale Streitkräfte zu gewährleisten sei.
General Carsten Breuer, der seit dem 17.März 2023 das Amt als nunmehr 17.Inspekteur der Bundeswehr bekleidet, und den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerne als „meinen wichtigsten Mann“ beschreibt, wenn etwa darum geht, die Wehrfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken, skizzierte in dem gut 40-minütigen, hochinteressanten und faktenreichen Vortrag das große, globale sicherheitspolitische Lagebild.
Für all jene Zuhörer an diesem Berliner Frühstücks-Morgen, die die vor wenigen Wochen in der ARD unter dem Titel „Soldat Nummer eins“ ausgestrahlte Dokumentation über die hochverantwortungsvolle Arbeit von General Breuer gesehen hatten, war dieser Vortrag damit so etwas wie der Ergänzungs-O-Ton zu dieser weiterhin bemerkenswerten Dokumentation.
Putins Ziele gehen über die Ukraine hinaus
Breuer, der seine Militärkarriere vor Jahrzehnten als „bodengebundener Gepard-Mann“ begann – gemeint ist der jetzt in der Ukraine hochbewährte Flakpanzer „Gepard“, den die Bundeswehr einst in großen Stückzahlen hatte – , widmete sich ausführlich dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Jenes sicherheitspolitische Elementarereignis, das vor allem Europa und die Nato in Atem hält und immer neue Kraftanstrengungen abverlangt. Der Überfall auf die Ukraine am 24.Februar 2022 führte in Deutschland bekanntlich dazu, dass der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die „Zeitenwende“ ausgerufen hatte.
Diesen inzwischen auch im internationalen Sprachgebrauch genutzten Begriff mit konkretem Inhalt zu führen, dass ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft. Fakt ist für Breuer, dass sich Deutschland, die EU und die Nato darauf mit Nachdruck vorbereiten müssen, dass Russland Ziele über die Ukraine hinaus verfolgt. Der General stellte fest: „Ich bin überzeugt davon, dass seine (Putins, d. Red.) Ziele über die Ukraine hinausgehen. Er hat diesen Krieg nicht begonnen für ein paar Quadratkilometer mehr in seinem ohnehin riesigen Reich. Er will eine neue Ordnung.“
Die zahlreichen Weltkonflikte ganzheitlich betrachten
Und auch das gehört zum großen Lagebild: Nicht nur Europa steht unter Druck, weltweit existieren inzwischen zahlreiche „Konfliktzonen“, weil entsprechende Expansionsambitionen auch in anderen Nationen bestehen. Es sei daher ein Gebot der Stunde, angesichts der zahlreichen Konflikt- und Krisenzonen auf diesem Globus in Deutschland und auch in Europa immer wieder „die Querverbindungen auf die andere Seite der Welt rüberzuziehen“. Heißt mit anderen Worten: Sicherheitspolitik muss großräumig betrachtet und bewertet werden.
Ausführlich widmete sich General Breuer der Ertüchtigung der Bundeswehr hin zu einem personellen und ausrüstungstechnischen Gesamtzustand, den Verteidigungsminister Boris Pistorius in den zurückliegenden Monaten wiederholt als „kriegstüchtig“ beschrieben hat. Was unter anderem bedeutet, dass die deutschen Streitkräfte als integraler Bestandteil des westlichen Verteidigungsbündnisses auf einen möglichen, von Russland ausgehenden bewaffneten Konflikt in Europa vorbereitet sein müssen. Als wichtiges Datum wird in dem Zusammenhang immer wieder das Jahr 2029 genannt.
Reservisten spielen künftig eine größere Rolle
Auf dem Weg dahin wird die Bundesrepublik, aber auch Europa, bereits zahlreichen Tests ausgesetzt, die inzwischen als „hybride Angriffe“ umschrieben werden. Immer wiederkehrende Stichworte lauten in dem Kontext Drohneneinsatz über kritischer Infrastruktur, zerstörte Datenkabel auf dem Grund der Ostsee oder auch der Einsatz von „Wegwerfagenten“, die etwa gezielte Ausspähaufträge haben. Das alles sei ein „gezieltes Austesten“.
Zu den großen Herausforderungen in Deutschland gehört für den GI vor allem, die weitere technische und personelle Stärkung der Streitkräfte. Er selbst spricht gerne von „Aufwuchs“ derselben. Das Ziel seien rund 260 000 aktive Soldaten und Soldatinnen, ergänzt um eine Reserve von weiteren 200 000 Männern und Frauen der Reserve. Die Reservisten sollen in Zukunft ein „integraler Bestandteil“ der Truppe als Ganzes sein, eine „Reserve, die flexibler einsetzbar“ und nicht „nur stumpfer Personalersatz“ sein solle. Aus- und Weiterbildung der Reservekräfte spielten künftig eine große Rolle.
Die Planungen sehen bislang vor, das ambitionierte Personalziel bis 2039 zu erreichen. Ginge es nur nach Breuer, sollte das Ziel deutlich früher erfüllt sein. Doch gerade das Personalthema stellt eine große Aufgabe dar, die übrigens alle Nato-Partner zu lösen haben, so der GI. Deutschland strebe jedenfalls an, in wenigen Jahren Europas stärkste Armee mit konventionellen Waffensystemen zu sein. Eine Ambition, die er trotz der vielen Herausforderungen für erreichbar hält. Zugleich aber auch eine Verpflichtung gegenüber der Nato.
Truppe und Industrie haben jetzt Planungssicherheit
Intensiv widmete sich Breuer auch dem komplexen Thema der Beschaffung von Waffensystemen und weiterer Ausrüstung für die verschiedenen Teilstreitkräfte. Dass deren Beschaffung künftig nicht mehr nur an ein enges Haushaltskorsett gebunden sei, sondern dass die Bundesregierung die sogenannte „Bereichsausnahme“ auf den Weg gebracht habe, die einen kontinuierlichen Mittelzufluss sicherstellt, bewertete Breuer als herausragenden „Gamechanger, der sowohl der Truppe als auch der Industrie die nötige Planungssicherheit bringt“.
Ein herausragendes Ausrüstungsbestandteil sind für den GI dabei zweifelsohne „Drohnen“. Zwischen den Zeilen war in dem Vortrag des Generals dabei herauszuhören, dass sich Deutschland in den zurückliegenden Jahren viel zu abstrakt mit dem Thema „Drohneneinsatz in Diskussionen beschäftigt habe. Was diese Technik inzwischen bedeutet, hat auch der Krieg in der Ukraine klar aufgezeigt. Immerhin: Deutschland holt jetzt im Eiltempo auf, was sich beispielsweise an der rasanten Entwicklung einer innovativen „Netzwerfer-Drohne“ zeige, die sich in der Einführung befindet, so der General.
