Die Deutsche Maritime Akademie ist eine Stiftung des Deutschen Marinebundes e.V. (DMB) mit Sitz in Laboe.

Die EU-Kommission will die Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie verstärken und hat dazu heute (Montag) einen Aktionsplan vorgelegt. Damit sollen die Vorteile der Innovationen in den Bereichen Verteidigung und Weltraum auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sowie Forschungsergebnisse der zivilen Industrie und zivil ausgerichteter Innovationen in europäischen Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich leichter genutzt werden können. Wie diese Synergien geschaffen werden können, zeigt die EU-Kommission in dem Aktionsplan mit elf konkreten Maßnahmen.

22/02/2021
Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verfügen wir über ein großes Potenzial für Synergien zwischen Innovation in den Bereichen Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung und Innovation. Das ist für eine Reihe kritischer Technologien erforderlich. Bei diesem Aktionsplan handelt es sich um einen systematischen und methodischen Ansatz für Synergien bei kritischen Technologien in den drei Bereichen. Der Grundgedanke ist, dass Innovationen bereits bei der Konzeption systematisch auf mehrere Verwendungszwecke ausgerichtet werden können. Außerdem soll das enorme Innovationspotenzial von Forschenden und Start-up-Unternehmen genutzt werden.“

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, erklärte: „Eine optimale Nutzung des Europäischen Verteidigungsfonds und die Sicherstellung starker Synergien zwischen Verteidigungs-, Weltraum- und zivilen Technologien werden zu disruptiven Innovationen führen und es Europa ermöglichen, weiterhin global Standards zu setzen. Außerdem werden so die Abhängigkeiten bei kritischen Technologien verringert und die führende Rolle der Industrie, die wir brauchen, um die Krise zu überwinden, wird gestärkt.“

Hauptziele des Aktionsplans:

• Verbesserung der Komplementarität zwischen den einschlägigen Programmen und Instrumenten der EU in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Einsatzmöglichkeiten, um die Effizienz der Investitionen und die Wirksamkeit der Ergebnisse zu steigern (Synergien);
• Sensibilisierung für die wirtschaftlichen und technologischen Vorteile, die EU-Mittel für Forschung und Entwicklung – unter anderem in den Bereichen Verteidigung und Weltraum – den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bieten („Spin-offs“);
• Erleichterung der Nutzung von Forschungsergebnissen der zivilen Industrie und zivil ausgerichteter Innovationen in europäischen Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich („Spin-ins“).

Vor dem Hintergrund dieser Bestrebungen kündigt die Kommission elf gezielte Maßnahmen an, die sich auf das Zusammenspiel zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie konzentrieren. Insbesondere zielen die Maßnahmen darauf ab,

• einen Rahmen zu schaffen, der Synergien und die wechselseitige Bereicherung zwischen allen einschlägigen Programmen und Instrumenten der EU fördert, etwa in den Bereichen Digitales, Cloud und der Prozessoren);
• die Entwicklung kritischer Technologien in einen systematischen und konsistenten Rahmen einzubetten, nach dem zunächst kritische Technologien und künftige Fähigkeitenanforderungen ermittelt und in einem nächsten Schritt Technologie-Fahrpläne entwickelt werden, bevor schließlich Vorzeigeprojekte auf den Weg gebracht werden, mit denen Abhängigkeiten verringert, Normung und Interoperabilität gestärkt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgebaut, neue Wertschöpfungsketten geschaffen und gesellschaftlichen und strategischen Bedürfnissen der EU Rechnung getragen werden soll;
• in der gesamten Union Innovation durch Start-up-Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Forschungs- und Technologieorganisationen (RTO) zu fördern, indem der Zugang zu neuen Möglichkeiten erleichtert wird, wofür unter anderem ein Netz von Innovationszentren eingerichtet wird;
• drei Vorzeigeprojekte auszuarbeiten, die das Potenzial haben, echte Veränderungen zu bewirken: Bei den Drohnentechnologien soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in diesem kritischen Technologiebereich mit einer starken verteidigungspolitischen Dimension verbessert werden, durch weltraumgestützte sichere Konnektivität soll ein widerstandsfähiges Konnektivitätssystem eingerichtet werden, und allen Menschen in Europa eine hohe Übertragungsrate auf der Grundlage von Quantenverschlüsselung zur Verfügung stehen; Weltraumverkehrsmanagement ist die Voraussetzung dafür, Kollisionen im Weltraum zu vermeiden, die sich aus der steigenden Zahl von Satelliten und Weltraummüll ergeben können, und stellt gleichzeitig einen autonomen Zugang zum Weltraum sicher.

Dieser Aktionsplan ist zwar auf Programme und Instrumente der EU beschränkt, kann aber aufgrund der Kofinanzierung von EU-Projekten durch die Mitgliedstaaten ähnliche positive Synergieeffekte auf nationaler Ebene anstoßen. Die transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit anderen gleich gesinnten Ländern können die Bemühungen der EU in diesem Bereich unterstützen.

Hintergrund

Bei ihrem Amtsantritt beauftragte Präsidentin von der Leyen ihre Kommission, für eine „wechselseitige Bereicherung zwischen der zivilen, Verteidigungs- und Weltraumindustrie“ zu sorgen und sich auf die Verbesserung der „wichtigen Verbindung zwischen Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit“ zu konzentrieren. Zu diesem Zweck wurde in der im März 2020 vorgelegten Industriestrategie ein „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie‚ auch auf Ebene von Programmen, Technologien, Innovation und Start-ups“ angekündigt.

Der Rat der EU begrüßte in seinen Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung vom 17. Juni 2020 die „Forderung nach mehr Synergien zwischen der zivilen Industrie und der Verteidigungsindustrie, einschließlich der Raumfahrtindustrie, in EU-Programmen, wobei die unterschiedliche Art und die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der EU-Programme und -Initiativen geachtet werden müssen; hierbei geht es darum, die Ressourcen und Technologien effizienter einzusetzen und Größenvorteile zu schaffen“.

In einer Zeit, in der Europa in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld mit einem beispiellosen globalen Wettbewerb konfrontiert ist und neue Chancen durch das Aufkommen sich rasch entwickelnder Technologien und neuer Geschäftsmodelle entstehen, können die zunehmenden Investitionen in zivile, Verteidigungs- oder Weltraumtechnologien Europa dabei helfen, seine industrielle Basis zu erhalten, auf den geopolitischen Wettbewerb zu reagieren und seine technologische Souveränität zu stärken.

Weitere Informationen:

Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie

Fragen und Antworten: Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie

Industriestrategie

Website der GD DEFIS

Freiheit der Seewege nicht zum Nulltarif

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim Parlamentarischen Frühstück in Berlin*

Ich danke dem deutschen Marinebund und seiner Maritimen Akademie für die Einladung – Herrn Präsidenten Maurus, Herrn Vizepräsidenten Haase. Und auch Ihnen, lieber Herr Hellmich, als Schirmherrn der Veranstaltung.

Ich freue mich, heute im kontinentalen Berlin unter Marine-Begeisterten zu sein! Unsere Marine hat eine beachtliche Tradition und pflegt ihre feinen Besonderheiten. Und unsere Frauen und Männer auf den Schiffen und Booten können zurecht stolz sein auf die gute Arbeit, die sie leisten.

Zugleich ist für mich immer klar: Wir sind eine Bundeswehr. Was eine Teilstreitkraft betrifft, betrifft daher auch alle anderen, weil wir gemeinsam die Aufgabe erfüllen, Deutschland sicher zu machen.

In diesem Geist möchte ich heute drei Gedanken mit Ihnen teilen – zur Lage und Zukunft der Marine im Gesamtgefüge unserer Bundeswehr und unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Erster Gedanke

Es kommt darauf an, die richtige Balance zwischen Landes- und Bündnisverteidigung einerseits und internationalem Krisenmanagement andererseits zu halten. In beiden Aufgaben spielt die Marine eine wichtige Rolle.

Über die strategische Lage brauche ich Ihnen nicht viel zu erzählen – das wissen Sie alles. Wie Russland die Stabilität Europas gefährdet, wie Chinas zunehmender Dominanzanspruch die systemische Konkurrenz großer Mächte befeuert, wie Despoten, Terroristen und Ressourcenkonflikte regionale Krisen zu weltweiten Problemen machen.

Sie wissen auch, dass unser Weißbuch und das Strategische Konzept der Nato daher Landes- und Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement zu gleichrangigen Aufgaben höchster Priorität erklären – Landes- und Bündnisverteidigung vielleicht als primus inter pares, weil da besonderer Nachholbedarf besteht.

Was bedeutet das für unsere Marine?

Blicken wir zunächst auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Da ist klar, dass Russland unsere zentrale militärische Herausforderung bleibt. Das betrifft gleich drei maritime Räume:
Erstens die Ostsee. Sie ist eine wichtige Nachschubroute ins Baltikum. Und was oft vergessen wird: Unter den Nato-/EU-Anrainern der Ostsee hat Deutschland die größte Marine. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung zu führen und zu koordinieren. Das tun wir auch schon, zum Beispiel mit unserer Initiative zur Baltic Commanders Conference.

Der zweite maritime Raum ist der Nordatlantik. Hier beschäftigt mich vor allem die GIUK-Lücke, die gedachte Linie zwischen Grönland, Island und Großbritannien. Ihr kommt hohe strategische Bedeutung zu, da sie über den Zugang zu den nordatlantischen Versorgungslinien entscheidet. Hier geht es um die Verbindung zwischen Nordamerika – also unseren Verbündeten USA und Kanada – und Europa. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle mehr Präsenz und Wirkmöglichkeit. Denn, was vielen nicht bewusst ist: Hier geht es auch um den Schutz der Tiefseekabel zwischen Europa und Amerika, die für die digitale Kommunikation und die digitale Wirtschaft enorm wichtig sind.

Und zum Dritten – oft vernachlässigt – das Schwarze Meer. Ein maritimer Raum, in den Russland verstärkt wirkt, wo Russland Druck ausübt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Nato- und EU-Partner in der Region stärken.

Die Rückbesinnung auf unsere Landes und Bündnisverteidigung ist für die gesamte Bundeswehr ein Strukturwandel – und auch ein mentaler Wandel. Das gilt ebenso für die Marine. Es besteht weiterhin großer Nachholbedarf, zum Beispiel mit Blick auf die Nachfolge der Minenabwehreinheiten oder den Wiederaufbau von Fähigkeiten wie U-Boot-Jagd und Marine-Hubschrauber.

Immerhin: In den Strukturen haben wir schon handfeste Fortschritte gemacht. Zum Beispiel ist es gut und richtig, dass seit letztem Jahr unser MARFOR, der German Maritime Forces Staff, aufgestellt ist. Damit hat Deutschlands Marine erstmals einen nationalen Stab mit internationalem Anteil, der maritime Operationen an der Nordflanke der Nato planen und führen kann. Und der bei Bedarf zu einem deutlich größeren Nato-Führungskommando aufwachsen kann.

Aber die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung.

Um nur einige Zahlen zu nennen: Ein Viertel des deutschen Außenhandels wird über die Meere abgewickelt, rund 500 Mrd. Euro im Jahr. Unsere maritime Wirtschaft setzt jährlich 50 Mrd. Euro um und umfasst 400.000 Arbeitsplätze. Mit 400 Reedereien ist Deutschland weltweit Nr. 3 und bei der Containerschifffahrt liegen wir mit China sogar an der Spitze.

Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verlässlichen Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu Wasser verteidigt.

Viel genutzte strategische Engpässe, wie die Straßen von Hormus und Malakka, sind besonders bedeutsam und in hohem Maße von Regionalkonflikten bedroht, aber auch von Terrorismus und Piraterie. Hinzu kommt der Anstieg des Meeresspiegels, der insbesondere die Küstenregionen bedroht, wo Bevölkerungswachstum und Urbanisierung besonders stark sind. Das wird vor allem in armen Regionen zu Migrationsbewegungen und Folge-Konflikten führen. Kurzum: Auch im Zusammenhang mit internationalem Krisenmanagement kommen erhebliche Aufgaben auf die Marine zu. Den Schutz unserer Interessen gibt es nicht zum Nulltarif. Jeder weiß, dass unsere Flotte gemessen am Bedarf zu klein und nicht modern genug ist.

Auch deswegen setze ich mich für einen kontinuierlich steigenden Verteidigungshaushalt ein. Vor allem mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung. Wenn wir da die aus dem Fähigkeitsprofil abgeleiteten Linien nicht halten, können vor allem die großen Investitionsprojekte nicht realisiert werden. Ich denke zum Beispiel an die U-Boot-Kooperation mit Norwegen. Wir brauchen diese Fähigkeiten aber, um in der Nato verlässlich zu bleiben und unsere Interessen zu schützen. Dass Geld für die Bundeswehr gut investiertes Geld ist, beweist auch unsere Marine tagtäglich.

Zweiter Gedanke

Deswegen bezieht sich der zweite Gedanke, den ich mit Ihnen teilen will, auf das, was unsere Marine bereits heute konkret leistet, jeden Tag. Sie übernimmt in zahlreichen Einsätzen und Übungen internationale Verantwortung. Das zeigt: Auch unter schwierigen politischen und materiellen Rahmenbedingungen erfüllt die Marine verlässlich ihre Aufgaben. Wir hören immer viel darüber, was alles nicht stimmt in der Bundeswehr. Was alles nicht rollt, fliegt oder eben schwimmt. Genau wie auch gern über unsere Beschaffung und unsere Prozesse gespottet wird. Aber wenn es dann drauf ankommt, dann gucken immer alle sofort auf die Bundeswehr. Sei es bei der Beschaffung von Schutzkleidung und Medikamenten gegen das Corona-Virus. Oder bei Flutkatastrophen oder wenn der Borkenkäfer den Wald gefährdet. Und egal was, unsere Truppe ist dann auch zur Stelle und meistert den Job. Immer. Dafür brauchen wir kein extra Lob – obwohl unsere Frauen und Männer es wirklich verdienen. Und es heißt auch nicht, dass wir nicht besser werden können bei Beschaffung und Einsatzbereitschaft. Aber es zeigt doch: Das öffentliche Bild der Bundeswehr ist oft ein einseitiges. Deswegen lohnt es sich, sich einmal vor Augen zu führen, was z.B. unsere Marine alles leistet, jeden Tag. Keine Sorge, ich mach’s kurz, nur eine Auswahl:

Bei der Nato-Mission in der Ägäis unterstützen wir mit einer Fregatte Griechenland, die Türkei und Frontex. In der EU-Mission Atalanta stellen wir 10 % des Personals und engagieren uns damit im Kampf gegen die Piraterie und für den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms. Und im Rahmen von Unifil tragen wir zur Ausbildung der Libanesischen Marine bei, nachdem wir zuvor den Waffenschmuggel unterbunden haben.

Flagge zeigen im Indik

Neben den Mandaten ist unsere Marine Teil der Nato „Standing Naval Forces“, die zur Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) gehören, und sind laufend an den vier Flottenverbänden der Nato beteiligt. Dazu gehören ständige Ausbildungskooperationen, Manöver und Übungen, z.B. Northern Coasts und Baltic Operations in der Ostsee, bei denen wir stark vertreten sind. Und in der zweiten Jahreshälfte, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, wollen wir außerdem eine Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Als wichtiges Zeichen: Auch in diesem Teil der Welt haben wir Interessen, auch dort setzen wir uns für internationales Recht ein, auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite.

Ein anderes Thema ist Libyen. Die EU hat zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen eine neue Mission vereinbart. Da sage ich ganz offen: Ich bin noch zurückhaltend, was ein mögliches Engagement unserer Marine betrifft. Zumindest in der ersten Phase werden wir dort keine Schiffe und Boote hinschicken. Nicht nur, weil wir sie nicht aus bestehenden Aufgaben herauslösen wollen. Sondern auch, weil in Libyen erst Klarheit über die politische Lösung bestehen muss, bevor wir die Bundeswehr einsetzen. Wir setzen Vernunft vor Aktionismus – auch das ist eine gute Tradition unserer Bundeswehr und unserer Marine.

Die Gesamtschau zeigt: Wir tun, was wir können, und das ist gut. Aber wir müssen unsere Fähigkeiten zum Handeln ebenso stärken wie unseren Willen zum Handeln.

Dritter Gedanke

Deswegen möchte ich mit einem letzten, dritten Gedanken schließen: Dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen soll, droht zur Phrase zu gerinnen, wenn wir nicht auch militärisch mehr Beiträge leisten. Wir müssen vom „Mehr-Wollen“ zum „Mehr-Tun“ gelangen. Das richtet sich zunächst an die Bundeswehr selbst. Denn um mehr tun zu können, müssen wir die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr auf Vordermann bringen. Dazu habe ich die Initiative Einsatzbereitschaft aufgelegt. Denn durchschnittlich 70 % Einsatzbereitschaft im Verfügungsbestand sind zu wenig. Das gilt auch für die Marine, die wegen kleiner Stückzahlen und sehr hoher Einsatzbelastung sowieso ein Sonderfall ist. Klar ist: Wir müssen schon kurzfristig einsatzbereiter werden – sonst fehlen das Vertrauen und der Atem für die langfristigen Reformen, die genauso wichtig sind. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die kommen von innen, von den täglich Betroffenen.

Der Inspekteur der Marine hat zum Beispiel vorgeschlagen, die Instandsetzung zu beschleunigen, indem die Verantwortung dafür der Marine zurückgegeben wird. Das wird derzeit geprüft, da erwarte ich sehr bald Ergebnisse.

Überwasserschiffbau ist Schlüsseltechnologie

Verbesserungen in der Einsatzbereitschaft hängen aber auch von der Industrie ab. Ich begrüße das Strategiepapier der Bundesregierung, das nun auch den Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt. Dann muss nun aber auch geliefert werden. Ich erwarte, dass es nun zum Beispiel mit dem MKS 180 vorangeht. Und ich will hier ganz klar sagen: Ich werde auch in Zukunft Aufträge so vergeben, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das beste Gerät zu den wirtschaftlichsten Bedingungen erhalten. Und wenn die deutsche Industrie allein in einem fairen Verfahren nicht das beste Angebot abgibt, dann sollte das nicht zu Beschwerden führen, sondern dann sollte das dazu führen, dass die deutsche Industrie in Zukunft bessere Angebote macht. Ich bin optimistisch, dass wir das hinkriegen, denn ich weiß um die Fähigkeiten und die Kraft unserer Industrie. Deswegen bleibt es auch dabei: Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff. Und ich freue mich darauf, dass wir in einigen Wochen die Fregatte NORDRHEIN-WESTFALEN in Dienst stellen können!

Wenn wir das Tempo beibehalten – und die Qualität hochhalten –, dann können wir mehr machen. Und dann werden wir mehr machen. Zum Wohle unseres Landes und zu unserer gemeinsamen Sicherheit. Herzlichen Dank!

* Es gilt das gesprochene Wort.
Veröffentlicht in Leinen los! 05/2020

Situation und Zukunft der Marine verbessern

Volles Haus beim 12. Parlamentarischen Frühstück im Hopfingerbräu

Von Dieter Stockfisch

Das traditionelle Parlamentarische Frühstück der Deutschen Maritimen Akademie des Deutschen Marinebundes erlebte am 12. März 2020 in Berlin mit einem voll besetzten Haus einen Veranstaltungshöhepunkt, als dort die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Thema „Die Deutsche Marine in einer multipolaren Welt“ vorgetragen hat. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich, MdB, der mit einem Grußwort das Parlamentarische Frühstück eröffnete. Anwesend waren u.a. der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Eckard Rehberg, MdB, weitere Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Militär- bzw. Marineattachés, Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, aus Behörden und Botschaften, aus Bundeswehr und Marine. Karl-Dietrich Haase, Vizepräsident der Deutschen Maritimen Akademie, leitete nach seiner Begrüßung der Ministerin und Vorstellung der Gäste die Thematik ein – mit einem kurzen Blick auf das multipolare maritime 21. Jahrhundert und die Herausforderungen der westlichen Welt durch China und Russland.

„Unsere Marine hat eine beachtliche Tradition und pflegt ihre feinen Besonderheiten“, stellte die Ministerin gleich zu Beginn ihres Vortrages anerkennend heraus. Sie wolle der Sicherheitspolitik in unserem Land mehr Gewicht geben und dabei die Lage und Zukunft der Marine im Gesamtgefüge der Bundeswehr stärken. Schließlich bewähre sich gerade die Marine mit bemerkenswerter Zuverlässigkeit besonders im internationalen weltweiten Krisenmanagement und meistere bestens die Balance zwischen dem internationalen Krisenmanagement und der Landes- und Bündnisverteidigung. Drei maritime strategische Räume bestimmen zunehmend das sicherheitspolitische Geschehen in Europa: Die Ostsee als Seeweg für den Nachschub und Truppenverstärkung bis zu den baltischen Nato-Staaten, der Nordatlantik mit seinen Seewegen von den USA nach Europa und dem Schutz der Tiefseekabel sowie die maritime Präsenz im Schwarzen Meer und im Mittelmeer. In all diesen Räumen ist vor allem die Marine gefordert. Zudem gelte es, die Freiheit der Seewege, die für unsere Exportnation als Lebensadern von strategischer Bedeutung sind, wie z.B. die Straße von Hormus oder die Malakka-Straße weltweit zu schützen. So verlege demnächst die Fregatte HAMBURG in den Indik, um dort Präsenz zu zeigen und gemeinsam mit unseren Alliierten für die Freiheit der Seewege einzustehen. Vor diesem Hintergrund habe gerade die Marine vor allem materiell den größten Nachholbedarf. „Jeder weiß, dass unsere Flotte gemessen am Bedarf zu klein und nicht modern genug ist.“ Die Marine benötigt dringend neue Minenabwehr-Einheiten, U-Boote, Hubschrauber, Fregatten, Tanker etc. Gilt es doch, „die Situation und Zukunft der Marine zu verbessern.“ Der Verteidigungsetat sei angestiegen, damit könne eine verlässliche mittelfristige finanzielle Linie erreicht werden, um materielle Lücken zu füllen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin habe sie u.a. die Initiative Einsatzbereitschaft aufgelegt, denn 70 % Einsatzbereitschaft im Verfügungsbestand seien zu wenig, das gelte auch für die Marine, die wegen kleiner Stückzahlen und sehr hoher Einsatzbelastung ohnehin ein Sonderfall sei. Schließlich müsse die Truppe das Material erhalten, das sie für ihre Einsätze benötige. „Sicherheit hängt auch vom Material ab.“ Verbesserungen in der Einsatzbereitschaft werden auch von der Industrie beeinflusst. Daher sei das Strategiepapier der Bundesregierung, das nunmehr auch den Marineüberwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt hat, zu begrüßen. Mit einem kritischen Blick auf die wehrtechnische Industrie werde jetzt aber auch erwartet, dass es beispielsweise mit dem MKS 180 zügig vorangeht. Auch werde künftig das von der Industrie gelieferte Material/Ausrüstung nicht mehr abgenommen, wenn es den Anforderungen der Truppe nicht entsprechen sollte. Im Zusammenhang mit der Materialbewirtschaftung und Instandsetzung in der Truppe habe der Inspekteur der Marine ihr u.a. vorgeschlagen, die Instandsetzungen zu beschleunigen, indem die Verantwortung dafür der Marine zurückgegeben wird, denn letztlich müsse auch die Marine wieder eigene Fähigkeiten in der Materialbewirtschaftung/Instandsetzung z.B. durch die Marinearsenale zurückgewinnen. Das werde derzeit geprüft, versicherte die Verteidigungsministerin.

Mit ihrem klaren, unaufgeregten und sachlich präzisen Vortrag hat die Verteidigungsministerin nicht nur ihr durchaus fundiertes und konkretes Wissen/Kenntnis über die Belange und Probleme der Deutschen Marine dargelegt, vielmehr hat sie sich auch zum Fürsprecher der Marine gemacht. Bleibt zu hoffen, dass ihren Worten und Appellen auch entsprechende Taten folgen. Immerhin hat sie gefordert: „Wir müssen vom ‚Mehr-Wollen‘ zum ‚Mehr-Tun‘ gelangen.“

Veröffentlicht in Leinen los! 05/2020

Auch die Bundeswehr, insbesondere die Marine, schwenkt in ihrer strategischen Ausrichtung auf den Kurs der USA und der NATO ein: Großmachtkonkurrenz. Säbelrasseln gegen Russland und vor allem China. Neben dem Nordatlantikraum steht hier besonders der Indische Ozean als wichtigster Transit des internationalen Handels im Fokus der Expansionspläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Mit der Fregatte Hamburg wird bald ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region entsendet – ein Schritt über den Rubikon.

von Jürgen Wagner

Bereits vor einiger Zeit untermauerte die heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin: „Als politische Allianz [die NATO] fordert uns das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage: Die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte. Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch und wir sehen: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde. Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Dafür steht die NATO seit 70 Jahren. Die NATO bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt.“

Spätestens mit der Veröffentlichung der „Konzeption der Bundeswehr“ im Juli 2018 wurde tatsächlich eine Schwerpunktverlagerung weg von sogenannten „Stabilisierungseinsätzen“, wie etwa der NATO-Krieg in Afghanistan beschönigend genannt wird, hin zu Großmachtkonflikten eingeleitet. Heruntergebrochen auf die Teilstreitkräfte wirkt sich dieser neue Fokus nicht zuletzt auch auf die Marine aus, die seit einiger Zeit damit begonnen hat, diverse Rüstungsmaßnahmen mit Blick auf Russland in die Wege zu leiten. Und auch was China anbelangt, setzten bereits im Sommer 2019 erste Debatten ein, Deutschland solle sich mit Kriegsschiffen in der indopazifischen Region an Maßnahmen zur Eindämmung des aufsteigenden Rivalen beteiligen. In diesem Zusammenhang könnte sich die am 12. März 2020 erfolgte Ankündigung, mit der Fregatte Hamburg ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region zu entsenden, als Schritt über den Rubikon erweisen.

Wohl nicht zufällig am selben Tage begründete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede bei der Deutschen Maritimen Akademie mit den Worten:

„Die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung. […] Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verlässlichen Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu Wasser verteidigt. Viel genutzte strategische Engpässe, wie die Straßen von Hormus und Malakka, sind besonders bedeutsam und in hohem Maße von Regionalkonflikten bedroht, aber auch von Terrorismus und Piraterie. […] In der zweiten Jahreshälfte, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, wollen wir außerdem eine Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Als wichtiges Zeichen: Auch in diesem Teil der Welt haben wir Interessen, auch dort setzen wir uns für internationales Recht ein, auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite.“

Rüstung für die Großmachtkonkurrenz

Ein weiterer Akteur, der aktuell lautstark das Lied von der neuen Großmachtkonkurrenz singt, ist Joachim Krause, der Leiter des „Instituts für Sicherheitspolitik Kiel“ (ISPK). Auch aus seiner Sicht tritt die Welt in „eine Phase“, in der „strategische Rivalität und Konfrontation an der Tagesordnung“ wären: „Die Schauplätze dieser strategischen Konfrontationen befinden sich in unterschiedlichen Regionen. In Ostasien verhält sich China immer anmaßender und aggressiver gegenüber seinen Nachbarn. Russland bedroht die Ukraine und die baltischen Staaten.“

Das ISPK ist die aktuell wohl einflussreichste Denkfabrik für maritime Fragen außerhalb der Bundeswehr (aber mit beträchtlichen Sympathien für die Truppe ausgestattet). Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es sich der Frage widmet, was die Hinwendung zur Großmachtkonkurrenz denn für Strategie und Bewaffnung der Marine konkret bedeutet. Deshalb kommt ein anderer Beitrag aus dem gut vernetzten ISPK-Stall zu dem Ergebnis, zuallererst müsse die Re-Fokussierung auf Russland und China auch mit den entsprechenden Ressourcen unterfüttert werden:

„Im Zuge dieses ersten Paradigmenwechsels der NATO, der Multilateralismus, kooperative Sicherheit und Konfliktbewältigung voranstellte, wurden die Marinen zunehmend in sogenannten out-of-area-Operationen fernab der Heimat eingesetzt. Die Zeit zwischen dem Zerfall der UdSSR und dem Aufbrechen erneuter strategischer Rivalität war von einem steten, teils rasanten Wandel fast aller europäischen Marinen gekennzeichnet. Vielerorts wurden die Fähigkeiten vernachlässigt, in hochintensiven Szenarien gegen bestens ausgerüstete gegnerische Einheiten zu bestehen. Vor dem Hintergrund einer veränderten Bedrohungslage und einem zunehmend breiteren Verständnis des Sicherheitsbegriffs wurden Seestreitkräfte vermehrt im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen, Anti-Terror-Operationen und zur Aufrechterhaltung einer guten Ordnung zur See eingesetzt. Anstatt feindliche U-Boote nördlich des Polarkreises zu jagen, verfolgten die Kriegsschiffe unter NATO- und EU-Mandaten nun Piraten vor dem Horn von Afrika. […] Die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in Europa sind derzeit darum bemüht, ihre Strategien an die (wieder) wahrgenommene Gefahr ‚klassischer‘ Konflikte anzupassen. Die Maßnahmen reichen von Investitionen in Forschung und Entwicklung von High-End-Technologien bis zur Erhöhung sichtbarer wie glaubwürdiger Präsenz und der Stärkung territorialer Verteidigungsfähigkeiten.“

Der neue Fokus auf die „Landes-/Bündnisverteidigung“ (LV/BV) – sprich: die Vorbereitung auf Großmachtkonflikte – wird aktuell von allen Teilstreitkräften bemüht, um um mehr Ressourcen zu werben. Für die Marine tat dies unlängst auch ihr Chef, Inspekteur Andreas Krause:

„Die Deutsche Marine leistet einen einzigartigen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der freien Seewege und ist ein wesentlicher Garant unseres Wohlstands. Neben dem Schutz der Seehandelswege und dem internationalen Krisenmanagement erfährt zudem die Landes- und Bündnisverteidigung seit 2014 wieder eine gleichrangige Bedeutung. Diese größte Aufgabenvielfalt ihrer Geschichte erfüllt die Marine mit der kleinsten Flotte seit ihrer Gründung – derzeit 46 Einheiten. Es ist daher von Bedeutung, dass wir die eingeleitete Modernisierung und den Aufwuchs der Marine weiter konsequent und mit vollem Einsatz verfolgen, um das breiter gewordene Aufgabenspektrum im vollen Umfang erfüllen zu können.“

Maritime Russland-Prioritäten

Seit Jahren baut die Marine ihre Präsenz aus, wobei ein Schwerpunkt aufgrund der Konflikte mit Russland die „Nasse Nordflanke“ darstellt, wie sie im Marinejargon genannt wird. Die Bundeswehr müsse für „Randmeerkriege“ gerüstet sein, hieß es bereits in der Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2018: „[Die] Befähigung zur Randmeerkriegführung […] bleibt unverändertes Ziel für die Ausgestaltung der deutschen SeeSK [Seestreitkräfte]. Im Rahmen der LV/BV spielen dabei der Nordflankenraum der NATO und die Ostsee […] zunehmend eine wichtige Rolle.“

In ihrer bereits eingangs zitierten Rede über Deutschlands maritime Interessen vom 12. März 2020 fokussierte sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zunächst einmal auf den geographisch näherliegenden neuen Großmachtkonkurrenten:

„Blicken wir zunächst auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Da ist klar, dass Russland unsere zentrale militärische Herausforderung bleibt. Das betrifft gleich drei maritime Räume:

Erstens die Ostsee. Sie ist eine wichtige Nachschubroute ins Baltikum. Und was oft vergessen wird: Unter den NATO/EU-Anrainern der Ostsee hat Deutschland die größte Marine. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung zu führen und zu koordinieren. Das tun wir auch schon, zum Beispiel mit unserer Initiative zur Baltic Commanders Conference.

Der zweite maritime Raum ist der Nordatlantik. Hier beschäftigt mich vor allem die GIUK-Lücke, die gedachte Linie zwischen Grönland, Island und Großbritannien. Ihr kommt hohe strategische Bedeutung zu, da sie über den Zugang zu den nordatlantischen Versorgungslinien entscheidet. Hier geht es um die Verbindung zwischen Nordamerika – also unseren Verbündeten USA und Kanada – und Europa. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle mehr Präsenz und Wirkmöglichkeit. Denn, was vielen nicht bewusst ist: Hier geht es auch um den Schutz der Tiefseekabel zwischen Europa und Amerika, die für die digitale Kommunikation und die digitale Wirtschaft enorm wichtig sind.

Und zum Dritten – oft vernachlässigt – das Schwarze Meer. Ein maritimer Raum, in den Russland verstärkt wirkt, wo Russland Druck ausübt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere NATO- und EU-Partner in der Region stärken.“

Marinekommando und Rüstungsvorhaben

Insbesondere mit Blick auf die Ostsee wurde bereits 2018 die Einrichtung eines NATO-Marinekommandos („Baltic Maritime Component Command“, BMCC) in Rostock beschlossen, das sich augenblicklich im Aufbau befindet. Es soll laut einer Pressemitteilung der Marine in diesem Zusammenhang künftig eine zentrale Rolle spielen: „Das BMCC kann der NATO dabei als maritimes Führungskommando für Operationen in der Ostsee und an der Nordflanke des Bündnisses, aber auch in anderen Regionen, zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verfügung gestellt werden.“

Vor allem sei es erforderlich, für die  „Baltischen Staaten“, falls nötig, eine „Nachversorgung über die Ostsee“ sicherzustellen, heißt es in einer weiteren Bundeswehr-Presseerklärung:

„Die Ostsee verlängert die Nordflanke bis zu unseren östlichen NATO-Partnern Estland, Lettland, Litauen und Polen. Sie fungiert als nasse Flanke, über die Nachschub organisiert werden muss. Es ist deswegen essentiell, dass die Seeverbindungen nach Osten offenbleiben. Vor dem Hintergrund der seit 2014 signifikant veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verstärken wir gemeinsam mit unseren Alliierten und Partnern die Präsenz sowie die Manövertätigkeit in der Ostsee, um zu zeigen, dass jeder im Rahmen der geltenden Vereinbarungen und Regelungen die Hohe See nutzen darf – auch in der Ostsee und ganz gleich vor wessen Küste (außerhalb der territorialen Gewässer). Letztlich dient dies der Vorbereitung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und setzt ein Zeichen der Solidarität gegenüber unseren östlichen Verbündeten.“

In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss zum Ankauf fünf weiterer Korvetten der Klasse K130 zu sehen, die bis 2022 beschafft sein sollen. Aufgrund ihrer kleinen und wendigen Bauart sind sie „bestens“ für besagte „Randmeerkriege“, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, angab, der erklärte, sie würden es künftig ermöglichen, sich „stärker um den vernachlässigten Raum der Nordflanke zu kümmern“. Und auch ein Level darüber, bei den Fregatten, gerät Russland wieder zunehmend ins Rüstungsvisier: Während die bisherige Fregattenklasse 125 vor allem auch als Unterstützung für Militäreinsätze im Globalen Süden „nützlich“ sein sollte, soll die künftige Generation wieder primär Großmächte und hier vor allem Russland ins Visier nehmen. In der Februar-Ausgabe des Marineforums erläutert Fregattenkapitän Andreas Uhl, bevollmächtigter Vertreter F 127 im Marinekommando Rostock in der Abteilung Planung, das Anforderungsprofil an die nächste Fregattenklasse – einer „Next Generation Fregate“, die er als „Rückgrat der Flotte zur Mitte dieses Jahrhunderts“ bezeichnet: „Die Klasse 125 wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Stabilisierungseinheit […] konzipiert. Die Grundidee für F 127 basiert dagegen auf der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung und repräsentiert den dazugehörigen maritimen Anteil.“

Doch wie eingangs bereits angedeutet, nicht nur Russland, auch eine weitere Großmacht rückt mittlerweile in den Fokus der Marine.

China: Zwischen Rivalität, Neid und Bewunderung

In Ostasien spielt zunehmend die macht- und geopolitische Musik: Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verlagert sich zusehends dorthin und die etablierten Westmächte geraten dabei zunehmend in Konflikt mit dem aufstrebenden China, das eingedämmt werden soll. Schon länger streben deshalb die USA, Großbritannien und Frankreich eine Ausweitung ihrer dortigen maritimen Militärpräsenz an, während Deutschland sich zumindest in dieser Region lange militärisch ziemlich bedeckt hielt. Doch spätestens ab Sommer letzten Jahres drehte sich der Wind, nachdem die Rufe nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe immer lauter wurden.

Im November 2019 veröffentlichte das Marinekommando seinen Jahresbericht „Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland 2019“. Mit einer Mischung aus Neid, Bewunderung und Rivalität beschreibt der Bericht, die chinesische Marine verfüge heute „über mehr als 300 Kriegsschiffe, während die Zahl der US-Schiffe mit weltweiten Einsatzaufgaben in den letzten Jahren zwischen 270 und 290 lag“. Damit sei China eine „außergewöhnliche Transformation“ gelungen, es sei in der modernen Geschichte das einzige „Beispiel dafür, wie eine Landmacht zu einer hybriden Land- und Seemacht wird“.

Äußerst kritisch werden in dem Bericht die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die seit einiger Zeit gemeinsam mit Russland abgehaltenen Militärmanöver in der Region beschrieben. Interessant ist dabei aber die Einschätzung, dass die chinesischen Aktivitäten vor allem wirtschafts- beziehungsweise handelspolitisch motiviert seien: „Moskau und Peking nutzen die gemeinsamen Marineübungen, um geopolitische Signale zu setzen. Vorrangig will China seine Seewege sichern, weil seine kommerziellen Interessen weltweit zunehmen. Über 90 % des globalen Ferngüterhandels werden über den Seeweg abgewickelt, zudem ist China der weltweit größte Rohölimporteur.“

Was der Jahresbericht hier aber für China kritisiert, ist so ziemlich genau das, was einige Seiten weiter vorne für Deutschland in Anspruch genommen wurde: „Mehr als 90 % der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert, der maritime Weltmarkt steigt jedes Jahr um fast 5 %. […] Als eine der führenden Exportnationen und als Hochtechnologiestandort ist Deutschland auf die freie und ungehinderte Nutzung der See angewiesen.“

Schritt für Schritt gen Osten

Seit Jahren schiebt die deutsche Marine ihre Präsenz Schritt für Schritt in Richtung Osten. Den Anfang machte der EU-Einsatz ATALANTA am Horn von Afrika, an dem sich die Marine seit seinem Beginn im Jahr 2008 beteiligt. Der Einsatz vor der Küste Somalias zielt auf die Kontrolle des Golfs von Aden ab, eines der weltweit wichtigsten Nadelöhre der Handels- und Tankerschifffahrt. Aus diesem Grund wird ATALANTA seither nahezu routinemäßig weiter verlängert, wodurch sich eine Art militärische Dauerpräsenz zur Absicherung dieses zentralen Handelsweges ergibt.

Seither wird immer wieder gefordert, die Fühler weiter nach Osten auszustrecken. Eine zentrale Figur ist hier unter anderem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München. Bereits 2015 schrieb er in einem Papier für die Konrad-Adenauer-Stiftung:

„Nach dem Mittelmeer in Antike und Mittelalter und dem Atlantik in der Neuzeit, gilt der indische Ozean als das wichtigste Weltmeer des 21. Jahrhunderts. Die Bedeutung des Indischen Ozeans leitet sich von seinen engen Zufahrtswegen und seiner Rolle als Transitozean der Weltwirtschaft ab. Mit dem Golf von Aden, dem Bab el-Mandeb, dem Suez-Kanal, der Straße von Hormuz, der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Straße von Lombok befinden sich die global wichtigsten maritimen Nadelöhre in dieser Region. […] Deutschlands Wohlstand hängt vom freien, internationalen Seehandel und vom ungehinderten Zugang zu den Rohstoffmärkten ab. Die Gewährleistung maritimer Sicherheit im Indischen Ozean ist daher essentielles Interesse Deutschlands. Berlin muss sich – viel stärker als bisher – in der Region engagieren.“

Weiter führte Masala aus, es gehe zwar darum, sich auf ganz verschiedene Arten einzubringen, ein „militärisches Engagement“ solle dabei aber auch „nicht ausgeschlossen werden“.

Masala war dann auch ein wichtiger Akteur, als im Sommer des vergangenen Jahres die Debatte um eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Persischen Golf Fahrt aufnahm. Mit einem Handelsblatt-Artikel, der provokativ mit „Kein Blut für Öl?“ betitelt war, sowie mit einem in viel diskutierten Optionspapier, wie eine deutsche Militärpräsenz am Golf konkret aussehen könnte, brachte sich der Bundeswehr-Professor hier mit dementsprechenden Forderungen ein. Die Debatte mündete bislang zwar (noch) nicht in eine konkrete deutsche Militärpräsenz am Golf, sie führte aber unter anderem zum Beschluss der „Europäischen Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“ („European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH) im Januar 2020. In ihrem Rahmen entsenden nun Frankreich, Dänemark und die Niederlanden Kriegsschiffe in die Region und werden dabei von fünf weiteren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, politisch unterstützt (siehe Telepolis 21. Januar 2020).

Auf Kurs nach Ostasien?

Ungefähr um dieselbe Zeit, wie die Debatte um deutsche Kriegsschiffe am Persischen Golf losgetreten wurde, tauchten auch erste Berichte auf, im Verteidigungsministerium werde darüber nachgedacht, sich mit eigenen Kriegsschiffen an Manövern für die Freiheit der Schifffahrt („Freedom of Navigation Operations“, FONOPS) in Ostasien zu beteiligen. Dabei geht es darum, etwaige chinesische Ansprüche auf die Kontrolle von Schifffahrtswegen zu konterkarieren beziehungsweise ihnen mit einer eigenen Präsenz zur Kontrolle der besagten Nadelöhre entgegenzutreten. Zwar sind hier derzeit westlicherseits primär die USA (und in etwas abgeschwächter Form Großbritannien und Frankreich) aktiv, doch aus den Reihen des sicherheitspolitischen Establishments wurde zu diesem Zeitpunkt vermehrt nach einer deutschen Beteiligung gerufen, um die Verbündeten in ihren Bestrebungen zur Eindämmung Chinas zu unterstützen und damit gleich auch als eine Art Kollateralnutzen das eigene militär- und machtpolitische Profil zu stärken (siehe Telepolis, 17. Juni 2019).

Der nächste sicherheitspolitische Meilenstein für eine deutsche Militärpräsenz in Ostasien war dann die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang November 2019, in der sie ganz generell forderte, Deutschland müsse (noch) mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen. Ganz konkret äußerte sie sich aber mit Blick auf Ostasien:

„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert wird. Und weil wir nur dann auf die Solidarität anderer zählen können, wenn wir selbst solidarisch sind.“

Ungeachtet der Tatsache, dass „bestehendes Recht“ keineswegs respektiert wird, wenn es westlichen Interessen zuwiderläuft (siehe Telepolis, 26. Februar 2019), ist entscheidend, dass diesen Worten nun anscheinend Taten folgen sollen.

Fregatte für das Mare Nostrum

Am 12. März 2020 wurden dann die Früchte der seit Monaten geführten Debatte geerntet, indem die Marine in einer Pressemitteilung Vollzug meldete: Ab 7. Mai 2020 werde sich die Fregatte „Hamburg“ auf eine fünfmonatige Reise „um den halben Globus“ in Richtung Indopazifik begeben:

„Diese umfasst insbesondere die Teilnahme am Indian Ocean Naval Symposium (IONS, unter französischer Führung) in Réunion Ende Juni. […] Nach der Teilnahme am IONS fügt sich die Fregatte in das Deutsch-Französische Manöver DEFRAM ein. Dort wird die Zusammenarbeit mit der französischen Marine trainiert bzw. gefestigt. Nach Beendigung des Verbandes macht sich die ‚Hamburg‘ auf den Weg Richtung Australien und wird voraussichtlich von dort aus verschiedene Häfen im Indischen Ozean besuchen. Neben den Hafenbesuchen sind jeweils Übungsabschnitte mit den Marinen der jeweiligen Gastländer geplant.“

Damit schließt sich der Kreis: Bereits in seiner „Jährlichen Weisung Marine 2020“ griff der Marineinspekteur Andreas Krause Anfang des Jahres nicht nur explizit die bereits erwähnte Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, sondern wertete die darin artikulierte Forderung, deutsche Interessen künftig „besser“ zu „schützen“, gleich auch als Auftrag, der nicht zuletzt den Indopazifik einschließe:

„‚Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.‘ Mit diesen Worten hat die Bundesministerin der Verteidigung die Situation in Deutschland in ihrer Grundsatzrede im November 2019 beschrieben. Wenngleich diese Aussage die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik adressiert und die Notwendigkeit für ein stärkeres Engagement unseres Landes formuliert, so bestimmt sie auch den Kurs der Deutschen Marine. […] Als führende Handelsnation ist Deutschland auf freie und sichere Seewege angewiesen, um den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten. Daraus erwächst für die Deutsche Marine die Aufgabe, diese für unser Land so wichtigen Routen bereits in Friedenszeiten zu schützen. Wenngleich Atlantik und Mittelmeer sowie Nord- und Ostsee nichts von ihrer strategischen Relevanz eingebüßt haben – das neue ,Mare Nostrum‘ der Welt ist der Indische Ozean. 35 Prozent aller Exporte der EU durchqueren diesen Ozean auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend. Insgesamt passieren heute 50 Prozent des weltweiten Containerverkehrs und 70 Prozent des weltweiten Handels mit Öl die Seewege des Indischen Ozeans.“

Mit ihrer bereits mehrfach zitierten Rede vom 12. März betätigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einmal mehr den Indo-Pazifik-Kurs der Marine, der durch die von ihr explizit begrüßte und zeitgleich verkündete Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region untermauert werden soll, sofern die Corona-Krise hier nicht noch einen Strich durch die Marinerechnung machen sollte.

Dieser Text von Jürgen Wagner erschien auf der Informationsstelle Militarisierung e.V.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI e.V.). Er forscht und schreibt vor allem zu den Themen Bundeswehr, EU-Militarisierung, NATO, Globalisierung und Krieg sowie über US-Außen- und Militärpolitik. Jürgens aktuelles Buch – welches er zusammen mit Claudia Haydt verfasst hat – heißt: Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht

Das 12. Maritime Expertengespräch Laboe fand am 20. Februar 2020 in Laboe statt. Die Historische Halle des Marine-Ehrenmal war – kein Wunder bei diesem brisanten Thema – bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Vorträge der Referenten – es gilt das gesprochene Wort – veröffentlichen wir im „gelben“ Sonderteil dieses Heftes. Den Beitrag von Dr. Jeremy Stöhs, Non-Resident Fellow am Institut für Sicherheitspolitik, Kiel reichen wir im Sommer nach. Wir steigen ein mit der Begrüßung der Referenten und Gäste durch den Ehrenpräsidenten des DMB Karl Heid und der Einführung in das Thema durch den Organisator der Expertengespräche, Ministerialrat a.D. Jörg Alter.

Begrüßung durch Karl Heid

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,

ich darf Sie sehr  herzlich zum 12. Maritimen Expertengespräch in Laboe begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich teilnehmen.

Leider kann unser Präsident Heinz Maurus wegen eines dringenden anderen Termins heute nicht dabei sein. Er hat mich gebeten ihn zu vertreten und Ihnen „herzliche Grüße“ auszurichten. Bei so viel Prominenz und Kompetenz aus Marine, Wirtschaft und Verbänden, die heute und hier versammelt ist, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich nicht alle protokollgerecht begrüßen kann. Ich möchte mich daher auf unsere Experten beschränken, die uns heute den Weg durch das Labyrinth der Rüstungsbeschaffung und Instandsetzung mit dem Schwerpunkt Marine führen sollen.

Ich begrüße sehr herzlich den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und DMB-Mitglied Ingo Gädechens, Konteradmiral Frank Lenski, Abteilungsleiter Einsatzunterstützung im Marinekommando, Andreas Burmester, Mitglied der Geschäftsführung thyssenkrupp Marine Systems, Bernd Wittorf, Leiter Reparatur und Überholung German Naval Yards, und den Vertreter des Instituts für Sicherheitspolitik, Kiel, Jeremy Stöhs, der mit seiner Anreise aus der Steiermark sicherlich die längste Anfahrt hatte. Weiterhin danke ich unseren Co-Partnern der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, hier vertreten durch den Landesvorsitzenden Harry Preetz, unserem Moderator Oberstleutnant a.D. Wolfgang Ludwig, dem Institut für Sicherheitspolitik Uni Kiel, vertreten durch Herrn Dr. Sebastian Bruns. Der Deutsche Marinebund als größter deutscher maritimer Interessenverband Deutschlands setzt sich seit über hundert Jahren für die Interessen der Seefahrt und der Marine ein. Das Spektrum seines Wirkens hat sich aber darüber hinaus kontinuierlich erweitert. Z.B. kämpft der DMB seit Jahren in Zusammenarbeit mit Umweltschutzverbänden für den Erhalt und den Schutz von Meeren und Küsten. Die Rolle der Meere beim Klimawandel wird dann auch der nächste Schwerpunkt unserer Expertengespräche sein. Heute soll aber ein Thema diskutiert werden, das unsere Kernthemen Marine und maritime Wirtschaft unmittelbar betrifft. Rüstungsbeschaffung und Instandsetzung ist für die Bundeswehr seit Jahren ein Reizthema, das sich sehr belastend – um es zurückhaltend auszudrücken – auf die Einsatzbereitschaft der Truppe auswirkt. So hatte dann auch die Einsatzfähigkeit der Marine 2018 ihren Tiefpunkt erreicht, als von 46 Einheiten die Hälfte der Flotte an der Pier oder in der Werft lag. Ganze Besatzungen saßen buchstäblich auf dem Trockenen. Den anderen Teilstreitkräften ging es mit ihrem Großgerät nicht besser. Wo liegen die Gründe für diesen nicht akzeptablen Zustand?

Das zentrale Erfordernis für eine moderne und vollständig ausgerüstete Bundeswehr bleibt eine Beschleunigung und Qualitätsverbesserung in der Beschaffung. Und genau da hapert es noch. In seinem Bericht hat der Wehrbeauftragte viele Mängel aufgezählt und zum Teil mit deutlichen Worten kritisiert. Eine Trendwende Material ist also unverzichtbar, weil die Bundeswehr bis 2031 zu einer vollausgerüsteten Truppe aufwachsen soll. Das heißt, dass auch die Marine modernere und deutlich mehr Schiffe und Boote erhalten soll.

Die Politik stellt die Mittel zur Verfügung, aber Geld ist nicht alles. Die Trendwende Material muss im Ministerium, beim Beschaffungswesen und bei der maritimen Wirtschaft umgesetzt werden. Genau darüber wollen wir heute diskutieren und mehr Transparenz in die Thematik bringen und vielleicht auch neue Lösungsansätze diskutieren. Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn dürfte dabei hilfreich sein.

Ich freue mich auf die Statements unserer Experten und auf eine hoffentlich lebhafte Diskussion. Zunächst aber wird unser langjähriger Ideengeber und Organisator der Expertengespräche, Ministerialrat a.D. Jörg Alter, eine Einführung in das Thema geben. Noch einmal herzlichen Dank für Ihr Kommen!

Einführung in das Thema Rüstungsbeschaffung und Instandsetzung

Von Jörg Alter

Zu teuer, zu spät und zu viele Mängel bei Rüstungsbeschaffung und Instandsetzung. Das sind deutliche Worte, die wir im Interesse unserer Streitkräfte, heute insbesondere für unsere Marine diskutieren müssen. Dies gilt umso mehr, weil auch wieder ganz aktuell in der Münchener Sicherheitskonferenz zugesichert wurde, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss. Das hatte bereits vor sechs Jahren der damalige Bundespräsident angemahnt. Mehr Verantwortung heißt aber auch, diese mit militärischen Mitteln zu hinterlegen, wenn die diplomatische Karte ausgereizt ist. Aber diese Mittel sind begrenzt. Immerhin, die Verteidigungsministerin hat reagiert und dazu in München erklärt, dass sie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ so erhöhen will, dass noch in diesem Jahr Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessert werden. Die Diskussion um das Desaster bei der Grundsanierung der „Gorch Fock“ hat auch in der Öffentlichkeit Unverständnis über die Abläufe bei Beschaffung und Instandsetzung für die Streitkräfte ausgelöst. Hier muss sich also etwas grundlegend ändern und verbessern. Was ist bisher schiefgelaufen, wo liegen die Ursachen und welche Handlungsoptionen sind eingeleitet oder geplant? Eine Aufarbeitung ist umso notwendiger, weil in den nächsten 10 Jahren der umfassendste Modernisierungsprozess in der Geschichte der Marine geplant ist. Ihr wurde vorgegeben, künftig mindestens 15 Schiffe und Boote gleichzeitig zum Kampf über und unter Wasser sowie gegen Bedrohungen aus der Luft bereitzustellen. Der Investitionsbedarf wird auf mindestens 25 Mrd. Euro geschätzt. Um diesen Prozess voranzutreiben und erfolgreich zu machen, bedarf es also einer gut funktionierenden Beschaffung. Keiner bestreitet mehr, dass die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten „Friedensdividende“ kaputtgespart wurde. Heute gibt die Politik zu: „wir haben uns geirrt“. Der Wehrbeauftragte zieht aus diesem Dilemma m.E. die richtigen Schlüsse: „Es gibt heute keine Erkenntnisprobleme, sondern die Herausforderung heißt umsetzen!“ So ist es nun erklärtes Ziel der Politik, alle Teilstreitkräfte mit einem  Investitionsbedarf von über 200 Mrd. Euro wieder aufwachsen zu lassen, um dann 2031 eine „Grundaufstellung bzw. Vollausrüstung“ zu erreichen, die die Streitkräfte voll umgänglich befähigen soll, sowohl Auslandseinsätze durchzuführen als auch wieder „Deutschland und das Nato-Bündnisgebiet verteidigen zu können“. Die letztere Fähigkeit bedeutet z.B. für die Marine, dass der Fokus auch wieder auf die Ostsee, die Nordflanke und die Sicherung der Seeverbindungen nach den USA und Kanada gerichtet werden muss. Voraussetzung für den Aufwuchs der Streitkräfte und die Trendwende Material ist die politische Weichenstellung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Die Bundeskanzlerin hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2020 hier deutliche Zeichen gesetzt. Sie hat sich ohne Einschränkungen zur Nato und zu höheren Rüstungsausgaben bekannt. Danach soll der Verteidigungshaushalt 2020 auf 1,42 % (in Zahlen 45,1 Mrd. Euro), bis 2024 auf 1,5 % und Anfang der 2030er-Jahre auf 2 % des BIP steigen. Sie betonte noch „darauf können Sie sich verlassen“. Aber Geld ist nicht alles. Auch wenn ausreichende Mittel vorhanden sind, hängt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte von einer funktionierenden Beschaffung und Instandsetzung ab. Gibt es dort grundsätzliche Probleme, sind Auftrags- und Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet bzw. müssen zurückgefahren werden. Diesen Zustand haben wir trotz aller angekündigten Trendwenden erreicht, und die Bundeswehr ist damit nur noch „bedingt einsatzfähig“. So hatte z.B. die Marine 2018 ihren bisherigen Tiefstand erreicht, als von 46 Einheiten 23 in der Werft oder an der Pier lagen. Ganze Besatzungen saßen sprichwörtlich auf dem Trockenen. Von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 war keines der sechs U-Boote der neuen Klasse 212 A einsatzbereit. Unsere U-Boote „Made in Germany“ gelten weltweit als die besten, machen aber immer wieder Probleme. Auch im August 2019 lagen wieder 4 Boote in der Werft. Dieser desolate Zustand kommt natürlich zur Unzeit, denn die weltweite Sicherheitslage, auch vor unserer Haustür – ich nenne nur beispielhaft das Mittelmeer – ist mehr als fragil, und Deutschland kommt in eine Rolle, wo es jetzt und heute mehr Verantwortung tragen muss. Dies bedeutet nicht automatisch militärischen Einsatz, der ja immer das letzte Mittel der Politik sein soll, aber es bedeutet schon, dass Streitkräfte überhaupt erst einmal voll einsatzfähig sein müssen. Die Trendwende Material und neue Strukturen in der Beschaffung wurden eingeleitet, sind aber in der Truppe – so der Wehrbeauftragte und auch die Marine – noch nicht angekommen. Um bei unserem Thema mehr Transparenz zu bekommen, bedarf es einer kurzen Vorstellung der wichtigsten Akteure und ihr Zusammenwirken. Ich beschränke mich dabei auf die Politik, die Marine, das Beschaffungsamt in Koblenz und auf die maritime Wirtschaft.

Politik

Die Politik hat mit ihrem Weißbuch 2016 den verteidigungs- und außenpolitischen Rahmen gesetzt. Sie hat ihren Irrtum mit der „Friedensdividende“ zugegeben und stellt nun die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Diese müssen aber bis 2031, also bis zur Vollausstattung, nicht nur angekündigt, sondern auch kontinuierlich fließen. Ich verweise auf die Aussagen der SPD und der Oppositionsparteien, die eine Aufstockung des Wehretats überaus kritisch sehen und von Aufrüstung sprechen. Der Marine-Überwasserschiffbau wird künftig als Schlüsselindustrie gefördert und muss nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden. Nachgeholfen hat dabei die einhellige Kritik von Landespolitikern und Gewerkschaften an der Auftragsvergabe für das bisher größte Projekt der Marine, das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, mit einem Auftragsvolumen von 5,27 Mrd. Euro, das vorbei an German Naval Yards, Kiel, an die holländische Werftengruppe Damen ging.

Marine

Die Marine mit ihrer strategischen Mobilität auf den Weltmeeren wird künftig noch mehr außenpolitische Relevanz haben als bisher und ist damit wichtiges Instrument der Außenpolitik. Eine Marine, die zum weltweiten Einsatz befähigt sein soll, muss hohe Anforderungen an ihre Ausrüstung stellen. Sie muss nicht nur präsent, sondern auch zum Kampf hochintensiver dreidimensionaler Gefechte befähigt sein. Was kann die Marine selbst tun, wie kann sie zu einer Verbesserung und einer wirksamen Kontrolle der Beschaffungen und Instandsetzungen beitragen? Hat sie nach ihrem materiellen und personellen Schrumpfungsprozess noch die notwendige Expertise bzw. das Know-how, um Neuentwicklungen zu begleiten, um Werften zu kontrollieren und Mängel aufzuzeigen? Muss es nicht wieder wie vor 25 Jahren eine stärkere Kontrolle der Qualitätssicherungssysteme der Werften und ihrer Unterlieferanten und die Überprüfung der Einhaltung vertraglicher Vorgaben bei der Fertigung und Inbetriebnahme deutscher Kriegsschiffe geben? Sind die Verantwortlichkeiten zu verbessern und können Kommandanten und schiffstechnische Offiziere mit mehr Entscheidungsbefugnissen bei Reparaturen an Bord und in den Werften ausgestattet werden und können die Fehlentscheidungen bei den Marinearsenalen wieder rückgängig gemacht werden?

Die Herausforderungen sind groß, wenn die neuen Fregatten der Klasse 125, die Ergänzungsbeschaffung von 5 Korvetten, das Mehrzweckkampfschiff 180, U-Boote der Klasse 212 CD, neue Flottentanker, neue Hubschrauber und die Befähigung zum Einsatz von Drohnen im Kostenrahmen zeitgerecht und ohne Mängel umgesetzt werden sollen.

Das Beschaffungsamt in Koblenz

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), wie es etwas sperrig heißt, einfach als Bummelbehörde abzutun, ist zu kurz gegriffen. Die Behörde muss die Bereiche Rüstung und Nutzung gleichermaßen bedienen. Es müssen dazu jährlich über 10.000 Beschaffungsverträge ausgearbeitet werden. Eines der Kernprobleme ist der permanente Personalmangel. Der ehemalige Personalstamm von 15.000 bis 20.000 Dienstposten wurde auf heute 11.400 reduziert, von denen dazu noch 2.200 mangels qualifizierter Bewerber nicht besetzt werden können. Dazu kommt der Mangel an Spezialisten, die im Rahmen des Personalabbaus in die Wirtschaft gewechselt sind. Hindernisse sind aber auch eine starre Laufbahnverordnung und fehlende Personalhoheit des Amtes. Schon heute versucht man durch den Einkauf externer Unterstützungsleistungen den Mangel zumindest z.T. zu kompensieren. Eine amtliche Kompetenz muss aber bei der Vielfalt von Rüstungsgütern gefordert werden, sonst dominiert die Wirtschaft mit ihrem Gewinnstreben. Es wird seit langem versucht, bürokratische Abläufe zu entschlacken, die Abstimmungsverfahren zu verkürzen und Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Aber die ständige Kritik an der Behörde hat Folgen, und die Verunsicherung der Beschäftigten ist groß, niemand möchte Fehler machen und Verantwortung auf die eigenen Schultern nehmen. Das hat zur Folge, dass darunter natürlich der Zeitfaktor leidet. Im September 2019 fiel nun der Startschuss für eine erneute Reform der Beschaffungsorganisation. Der Wehrbeauftragte weist im Bericht 2019 auf drei Phasen hin:

1. Die Erweiterung der Organisationshoheit des Bundesamtes und längere Stehzeiten für das Fachpersonal
2. Die Ausweitung des Organisationsprinzips „Kompetenzpool“
3. Verlagerung des Einkaufs in andere Bereiche der Bundeswehr

Die Wirkung aller Maßnahmen soll in einem neuen Controlling-System laufend bewertet werden. Ein Sofortprogramm für Ausrüstung wird aufgelegt, so soll die Marine künftig auch Schiffe wieder selbst reparieren dürfen.

Maritime Wirtschaft

Die Frage nach ausreichender Leistungsfähigkeit der maritimen Industrie beim deutschen Marine-Überwasserschiffbau muss jedenfalls heute noch gestellt werden. So konnten die Werften seit 20 Jahren keinen Neubau mehr zeitgerecht, im Kostenrahmen und ohne Mängel abliefern. Die „Gorch Fock“ ist nur ein Beispiel, vielleicht auch eine Ausnahme wegen z.T. krimineller Vorgänge in der Werft. Nehmen wir aber als weiteres Beispiel die Indienststellung der Fregatte F 125 Baden-Württemberg, die zunächst wegen zahlreicher Mängel vor über zwei Jahren an die Werft zurückgegeben werden musste. Ein bisher einmaliger Vorgang. Mängel, überlange Werftliegezeiten und explodierende Kosten bei vielen Projekten lassen Zweifel aufkommen. Wo liegen die Ursachen, zumal die Werften beim Bau von Kriegsschiffen für ausländische Marinen erfolgreich sind, auch im Zeitfaktor? Die Marine ist bei den wenigen Aufträgen kein Premiumkunde mehr, und die Zusammenarbeit muss „dringend verbessert werden“, so äußerte sich die Werftindustrie schon bei einer Diskussion mit dem DMB im Oktober 2018. Heute betonen die Werften immer wieder, dass die Kommunikation verbessert werden soll und das früher vorhandene Vertrauen zu unserer Marine wieder hergestellt werden muss. Mit dem Aufwuchs der Marine ist jetzt eine Trendwende eingeleitet. Die Werften können höhere Stückzahlen produzieren und damit wirtschaftlicher arbeiten. Zudem wurde durch die Verabschiedung des neuen Strategiepapiers zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die Bundesregierung der Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie aufgewertet. Die künftig nur noch nationale Ausschreibung bei Neubauten sichert mehr Aufträge.

Fazit

Die angespannte sicherheitspolitische Lage in der Welt aber auch direkt vor unserer Haustür gibt den Takt vor. Alle Akteure der Rüstungsbeschaffung stehen daher unter Erfolgszwang. Die Mängel sind erkannt, und die Verbesserungsmaßnahmen auf allen Ebenen eingeleitet. Die gute Nachricht ist jedenfalls: Die Marine wächst wieder und die Rüstungsprojekte der Marine sind auf einem kontinuierlich guten Weg. Ich gehe aber nicht davon aus, dass künftig alles reibungslos läuft, aber die stetige Abwärtsspirale ist gebremst.

Wir haben ein Umsetzungsproblem

Von Ingo Gädechens

Die Deutsche Maritime Akademie hat das diesjährige Maritime Expertengespräch unter den Titel „Zu teuer, zu spät, zu viele Mängel! – Rüstungsbeschaffung und Instandsetzung in der Kritik!“ gestellt. Bereits der bekannte Spiegelartikel „Die Ritter der Drachenburg“ von Ulrike Demmer aus dem Jahr 2011 beschrieb die schwierigen Zustände im BMVg und BAAINBw, „die Verantwortungsdiffusion“, wie es der heutige Wehrbeauftragte nennt. Damals, wie heute ist dieser Artikel noch aktuell, die Probleme sind z.T. dieselben Probleme wie heute. Daraus folgt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.

Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass die Politik tatenlos zusieht, auch wenn sie bisweilen – wie ich selbstkritisch anfügen möchte – Teil des Problems ist. Viel wurde in den vergangenen Jahren unternommen, um die Missstände in der Bundeswehr zu beheben, eine schnellere Beschaffung, eine verbesserte Instandsetzung und damit eine erhöhte Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zu realisieren. Beginnend mit dem Jahr 2014 haben wir unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim und des Konfliktes im Donbass die richtigen Trendwenden in den Bereichen Finanzen, Personal und Material eingeleitet. Und während in den ersten Bereichen Finanzen und auch Personal ein Umsteuern gelungen ist: So ist der Etat in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, um den gewachsenen Anforderungen an die Bundeswehr nachzukommen. Und auch unsere Bewerberzahlen sind nicht so schlecht, unsere Marineschulen laufen voll, der Trend ist grundsätzlich positiv. Wo es besonders hakt, ist die materielle Ausstattung der Bundeswehr: Die ehemalige Staatssekretärin Suder hatte versucht, mit Beratern Tempo in die Beschaffung zu bekommen, insbesondere bei den Leuchtturmprojekten wie dem MKS 180. Ob die europäische Ausschreibung nun richtig war, oder nicht: Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass es bereits vor dem europäischen Ausschreibungsverfahren durchaus berechtigte Kritik aus dem parlamentarischen Raum an dieser geplanten Vergabepraxis der Exekutive gab.

Dass das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens nun den Abgesang der deutschen Marineschiffbauindustrie darstellt, sei dahingestellt. Wichtig ist, die Marine braucht die MKS 180 rechtzeitig. Sonst entsteht ab den 2030er-Jahren eine Fähigkeitslücke, die wir nicht wirklich haben dürfen. Ich kann nur an alle Projektbeteiligten appellieren, sich auf einen gütlichen Modus operandi zu einigen. Das wäre im Interesse aller.

Auch wenn Frau Suder vieles richtig angestoßen hat – wie ein verbessertes Projekt-, Risiko- und Vertragsmanagement. Die beschleunigte Beschaffung ist der ehemaligen Rüstungsstaatssekretärin nur bedingt gelungen, die daraus resultierende Berateraffäre beschäftigt den vom Verteidigungsausschuss eingesetzten Untersuchungsausschuss seit Monaten. Und, auch das sollte man sich vor Augen halten: Durch das Engagement externer Dienstleister und das Hinterfragen von Prozessen (was bisweilen durchaus richtig ist) wurde der Gesamtprozess Beschaffung nochmal zusätzlich in Teilen behindert und verlangsamt.

Eine grundsätzliche Reform des Beschaffungswesens ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht realistisch. Leider. Dies war mein Eindruck während meines Mitwirkens im Expertenrat Beschaffung. Eine umfassende Reform scheiterte nicht nur an unserem derzeitigen Koalitionspartner, sondern auch am Beharrungsvermögen im BAAINBw, deren Personalvertreter im Prozess mit eingebunden waren. Ich möchte dies an dieser Stelle überhaupt nicht verurteilen. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter des BAAINBw reformgebeutelt und  reformmüde sind. Der über mehrere Jahre währende Umbau – infolge der 2010 beschlossenen Bundeswehrreform vom BWB ins BAAINBw – war ein mühsamer Prozess. Und es verdient grundsätzlich Respekt, dass das Amt trotz personeller Unterbesetzung versucht, ein Vielfaches an Projekten zu stemmen und das vorgesehene Investitionsvolumen rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Die Empfehlung der Task Force zur „Untersuchung, Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (BeschO) sind nun 53 Einzelmaßnahmen, die abgestimmt mit den Integrierten Projektteams (IPTs) umgesetzt werden sollen. Es sind Detailverbesserungen, personelle, prozessuale und strukturelle Änderungen in der Behörde, die nun für eine verbesserte Beschaffung sorgen sollen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Einzelmaßnahmen ihre heilende Wirkung entfalten werden. Aber für mich ist zentral: Wir brauchen die Entscheider, die Fachleute mit Expertenwissen auch wieder vor Ort, in den Werften, im Marinearsenal, dort wo die Probleme entstehen und dort, wo sie behoben werden. Wir müssen – wie es der Inspekteur Marine richtig sagt – wieder für mehr Betroffenheit sorgen.

Wir müssen darüber hinaus weg von reinem Prozessdenken, hin zu mehr ergebnisorientiertem Handeln. Vielleicht kann hier unser Handeln beim einsatzbedingten Sofortbedarf eine gute Blaupause sein. Ich nehme an dieser Stelle die Politik gar nicht aus: Sie ist ebenso gefordert, rechtliche Rahmen so zu setzen, dass eine Beschaffung im Kosten und Zeitrahmen möglich ist. Ich denke aber auch, dass wir mit dem Ende Januar beschlossenen „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung“ und dem damit verbundenen „Strategiepapier Schlüsseltechnologie“, das Anfang Februar von der Bundesregierung beschlossen wurde, ein gutes Stück weitergekommen sind.

Für mich sind ganz grundsätzlich folgende Verbesserungsvorschläge für die Beschaffung, wie auch für die Instandsetzung, sinnvoll:

• Die Etablierung von Projektkarrieren („Expertenkarrieren“) im BAAINBw
• Der Dienstposten eines Stellv. Abteilungsleiters See, Beauftragter für Nutzung aller Projekte
• Ein klassenspezifischer technischer Offizier als Expertise-Träger seiner Boots-/Schiffsklasse und direkter Ansprechpartner bei Instandsetzungsvorhaben

Darüber hinaus sollten wir in der Instandsetzung wieder zu festen mehrjährigen Rahmenverträgen mit den Reparaturwerften kommen. Nicht nur, dass dort Know-how und Expertenwissen vorgehalten werden könnten, es wäre dann auch sicherlich möglich, in bestimmtem Umfang Ersatzteile vorzuhalten.

Hätten wir die eine oder andere der genannten Maßnahmen bereits eingeführt und etabliert, würde die Marine heute nicht von einer Instandsetzungskrise sprechen. Der letzte Materialerhaltungsplan ist ernüchternd. Die Marine steuert sehenden Auges auf eine mehrjährige Fähigkeitslücke (GAP) zu, bei der keine Einheiten zur Verfügung gestellt werden können. Darunter leidet dann auch die Ausbildung unserer Besatzungen. Dies ist ein ernsthaftes Problem.

Es ist wichtig, dass wir zu tragfähigen, dauerhaften Lösungen kommen, die die Einsatzbereitschaft der Marine mittel- und langfristig verbessern und erhöhen. Auf kurze Sicht sind wir, wie so oft, auf die aufopfernde Bereitschaft unserer Angehörigen der Marine angewiesen, die mit viel Improvisationskunst und manchmal langmütiger Geduld die Situation meistern.

Gemeinsam für die Einsatzbereitschaft der Deutschen Marine

Von Frank Lenski

Die Deutsche Marine bewältigt gegenwärtig das umfangreichste Aufgabenspektrum mit der gleichzeitig kleinsten Flotte ihrer Geschichte. Neben den Aufgaben der Landes und Bündnisverteidigung sind die maritimen Einsätze im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements und die Beteiligung an den ständigen Einsatzverbänden der Nato bruchfrei sicherzustellen. Dieser überaus fordernde Beitrag muss im Wesentlichen mit der Kernflotte der Deutschen Marine – derzeit 46 Marineeinheiten – geleistet werden. Dies bedeutet, dass es in dieser historisch kleinen Flotte faktisch keine Redundanzen mehr gibt.

Gleichwohl ist anzumerken, dass die Deutsche Marine stets die an sie gestellten Einsatzverpflichtungen vollumfänglich erfüllt hat. Dies kann jedoch kein dauerhafter Maßstab sein, zumal die Einsatzverpflichtungen angesichts mangelnder Ressourcen nur unter größten Anstrengungen und letztlich auf Kosten des Personals der Marine, insbesondere der Bordbesatzungen, aufrechterhalten werden können.

Damit rückt die materielle Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit in den Fokus. Insbesondere aufgrund des umfangreichen Instandhaltungs- und Modernisierungsbedarfs der Flotte und zum Teil erheblicher Verlängerungen bei den Werftliegezeiten gestaltet sich die Regeneration von Einheiten zunehmend als Herausforderung. Um den Einsatz- und den Ausbildungsbetrieb uneingeschränkt sicherzustellen, ist es unabdingbar, dass die Schiffe und Boote der Marine planmäßig, d.h. termin- und kostengerecht sowie mit dem Abschluss der beauftragten Leistungen aus der Instandhaltung zurückkehren.

Umso wichtiger ist es, dass auch neue Waffensysteme den Rüstungsprozess zügig durchlaufen und durch die Industrie zeitgerecht und mit den vertraglich vereinbarten Leistungen abgeliefert werden und in den Dienst der Marine übernommen werden können.

Die eingeleiteten Trendwenden und die nachfolgenden Agenden des BMVg im Bereich Rüstung und Nutzung haben leider noch nicht in dem erhofften Umfange zu einer spürbaren Entlastung in der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geführt. Dabei war auch von vornherein davon auszugehen, dass diese Ansätze längere Zeit erfordern, um aus der Talsohle der stetigen Reduzierung und des Abbaus der letzten Dekaden herauszuführen.

Die Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat vor diesem Hintergrund auf der Bundeswehrtagung 2020 eine „Sofortinitiative Einsatzbereitschaft“ angewiesen, um möglichst rasch eine Erhöhung der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erzielen.

Die „Optimierung der Instandhaltungslandschaft Marine“ wurde bereits im Kontext der Agenda Nutzung des BMVg eingehend untersucht. Dabei standen angesichts der häufigen, unplanmäßigen Verlängerungen und Kostenüberschreitungen von Werftliegezeiten insbesondere die Abläufe zur Vorbereitung und der Durchführung auf dem Prüfstand. Die Ursachen sind hierbei vielschichtig und reichen von Defiziten in der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Kapazitäten des Marinearsenals bis zu einem unzureichend bekannten Gesamtumfang des Instandhaltungsbedarfes.

Der Befundung von Schäden und der Produktüberwachung in der Betriebsphase wird daher zukünftig besonderer Stellenwert eingeräumt. Außerdem sollen die Aufgaben in der Nutzung und Instandhaltung insbesondere an den Schnittstellen von BAAINBw, Marinearsenal sowie Marineunterstützungskommando möglichst eng verzahnt werden. Die diesbezüglichen Änderungen werden derzeit an einem Werftvorhaben erprobt und validiert. Dabei darf nicht erwartet werden, dass eine Optimierung von Prozessabläufen allein, d.h. ohne eine Verbesserung der sonstigen Rahmenbedingungen, zum Erfolg führen kann.

Ein maßgeblicher Schlüssel zur Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft liegt in der Entlastung des Marinearsenals in der Durchführung seines Instandhaltungsauftrages für die Flotte. Um die Folgen des jahrelangen Fähigkeits-, Personal- und Kapazitätsabbaus abzumildern und dem erhöhten Instandhaltungsbedarf der Flotte Rechnung zu tragen, kommt es darauf an, das Marinearsenal im wahrsten Sinne „wieder flott zu bekommen“ und insbesondere die Instandhaltungsgruppen kurzfristig personell zu stärken. Die Marine trägt dazu aktiv durch eigenes Personal bei. Perspektivisch gilt es zudem, die eingeleitete Modernisierung und den Fähigkeitsaufbau des Marinearsenals wieder stärker auf den Bedarf der Flotte im Nord- und Ostseebereich auszurichten und konsequent voranzutreiben.

Darüber hinaus wird die Marine im Rahmen der zuvor angesprochenen „Sofortinitiative Einsatzbereitschaft“ des BMVg zudem wieder mehr Verantwortung für die Instandsetzung in den Betriebsphasen übernehmen, also insbesondere bei vordringlichen, kurzfristig abzustellenden Schäden. Dabei wird ein zweifacher Ansatz verfolgt.

Zum einen sollen die Fähigkeiten des technischen Bordpersonals gestärkt werden, um ausgewählte komplexe Instandsetzungen erforderlichenfalls eigenständig durchzuführen zu können und gleichzeitig das Marinearsenal in der Instandhaltung zu entlasten. Dies bedingt ggf. eine Erweiterung der Ausstattung, z.B. mit Prüfgeräten und Ersatzteilen, sowie den Auf- und Ausbau von entsprechenden Werkstattkapazitäten in den Stützpunkten. Für den Erhalt der Qualifikation kommt dabei auch die Weiterbildung und Inübunghaltung des technischen Bordpersonals in den Werkstätten des Marinearsenals in Wilhelmshaven und Kiel in Betracht. Zum anderen wird angestrebt, die Steuerung und die zivil-gewerbliche Vergabe ausgewählter Leistungen der Sofortinstandhaltung (d.h. bei vordringlichen Schäden, die durch die Fähigkeiten des technischen Bordpersonals nicht abgedeckt werden können) vom Marinearsenal in die Marine zu verlagern, um auch hier Kapazitäten des Marinearsenals für die Umsetzung der planmäßigen Instandhaltungsvorhaben zu gewinnen. Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: damit verbindet sich kein Insourcing von Industrieleistungen in die Marine, sondern vielmehr ein beschleunigter Leistungsabruf seitens der Marine auf Grundlage von Rahmenverträgen des BAAINBw mit der Industrie.

In einem weiteren Ansatz zur Entlastung der Instandhaltungsorganisation könnte die Systembetreuung von kleinen Hilfs- und Unterstützungseinheiten gänzlich vom Marinearsenal in die Industrie verlagert werden. Derartige systembezogene, leistungsbasierte Betreuungsverträge kommen zum Beispiel für Schleppfahrzeuge, Ausbildungsplattformen und Dienstsegelboote in Betracht. Der Nutzen derartiger Betreibermodelle liegt – neben der Entlastung der eigenen Instandhaltungsorganisation – in einer langfristigen, gesicherten Leistungserbringung durch einen festen Auftragnehmer mit entsprechend positiven Effekten für die materielle Einsatzbereitschaft. Dies ermöglicht auch der Industrie, sich perspektivisch auf die Unterstützung dieser Plattformen einzustellen, z.B. durch eigenes Personal oder Ersatzteilvorräte.

Das Marinearsenal bleibt auch bei diesem Ansatz insbesondere für die Instandhaltung der Kampfeinheiten und der damit verbundenen Spezialfähigkeiten (u.a. Waffen, Sensorik und Informationstechnik) Kernstück des Instandhaltungssystems für Marineprodukte. Die zweite maßgebliche Handlungslinie zur Erhöhung der materiellen Einsatzbereitschaft liegt in der Forderung nach einer beschleunigten Rüstung und Beschaffung neuer Systeme. Diesbezügliche Lösungsansätze werden derzeit in Federführung des BMVg eingehend untersucht und sollen hier nicht näher betrachtet werden.

Gleichwohl hierzu einige grundlegende Anmerkungen aus Sicht der Marine: In der Betrachtung aktueller Rüstungsprojekte in der Domäne See wird deutlich, dass es mit Blick auf deren Verlauf entscheidend darauf ankommt, seitens des öffentlichen Auftraggebers von vorn herein ein aktives, aber restriktives Forderungsmanagement aufzulegen, um überzogene Maximalforderungen in der Produktspezifikation ebenso zu vermeiden wie unerfüllbare Versprechungen seitens der Industrie. Um insbesondere zeitliche Realisierungsrisiken zu reduzieren, muss dabei aus Sicht der Marine zukünftig stärker auf marktverfügbare Lösungen gesetzt werden, die den wesentlichen (und nicht so sehr den wünschenswerten) Anforderungen entsprechen – auch wenn dabei Abstriche im Leistungsportfolio hingenommen werden müssen.

Keine Kompromisse sind hingegen in militärischen Kernbereichen möglich, wie z.B. bei Kampf, Führung und Schutz. In diesen Bereichen ist die Forderung von modernster Ausstattung und Gerät im Sinne von „State of the Art“ unverzichtbar.

In jedem Falle muss bei der Beschaffung neuer Produkte sowohl seitens des öffentlichen Auftraggebers als auch seitens der Industrie stets der Betrieb und der Erhalt des Systems in seiner gesamten Nutzungsdauer im Blick stehen. Demzufolge ist die vollständige Herstellung der Versorgungsreife essenziell, einschließlich technischer Dokumentation, dauerhafter Ersatzteilversorgung und vollständiger Materialdaten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Deutsche Marine auch in den nächsten Jahren im Spannungsfeld von fordernden Einsätzen sowie umfangreichen Instandhaltungsvorhaben und Modernisierungen befindet. Sie ist daher auf effiziente Prozesse für den Erhalt und Betrieb ihrer seegehenden Einheiten ebenso wie auf den termingerechten Zulauf neuer, einsatzfähiger Waffensysteme aus der Industrie angewiesen.

Gerade aufgrund der Komplexität und des Integrationsgrades maritimer Waffensysteme ist dabei ein ganzheitliches Verständnis des „Gesamtsystems Schiff“ unabdingbar, da sich die materielle Einsatzfähigkeit stets aus dem Zusammenwirken vieler Subsysteme bestimmt.

Deutlich wird aber auch, dass es – neben den eingeleiteten und weitreichenden Programmen zur Verbesserung der materiellen Einsatzfähigkeit im Gesamtsystem Bundeswehr – zunehmend darauf ankommt, verstärkt kurzfristig umsetzbare, pragmatische und gleichsam rechtskonforme Lösungsansätze zu verfolgen, um in absehbarer Zeit spürbare Verbesserungen zu erzielen. Hier sind alle Bereiche der Bundeswehr gefordert.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei im gemeinsamen und engen Zusammenwirken aller Beteiligten seitens der Marine, des BAAINBw und der Industrie.

Die Industrie als verlässlicher Partner

Von Andreas Burmester

In bestimmten Medienberichten wird immer wieder gerne darauf zurückgeblickt, dass im Jahr 2018 vermeintlich keines der sechs deutschen U-Boote einsatzfähig war, wobei auch wir als Industrie in die Kritik geraten sind, dass Anforderungen und entsprechende Qualitätsstandards nicht eingehalten worden seien. Dass diese Schwarz-Weiß-Betrachtung so nicht korrekt ist, wissen alle, die damals in die Abläufe eng eingebunden waren.

Zur Einordnung: Grundsätzlich wird die Verfügbarkeit der U-Boote im Wesentlichen durch die Art der Nutzung, also durch die Marine selbst bestimmt. Natürlich sieht die Nutzung geplante Instandsetzungszyklen vor, zu denen die Boote an die Werft kommen. Und es ist natürlich unser Selbstverständnis, unseren Premiumkunden, wie es die Deutsche Marine ist, bestmöglich bei der Instandhaltung seiner U-Boote zu unterstützen.

Natürlich ist zu Beginn nicht immer alles glatt gelaufen, aber in den letzten zwei Jahren hat sich einiges getan: Bereits im Jahr 2018 haben wir mit dem BAAINBw eine Rahmenvereinbarung für die Instandsetzung der U-Boote der Klasse 212A abgeschlossen, im Übrigen als einziges Marineunternehmen in Deutschland. Die Ersatzteilbeschaffung ist ein sehr anspruchsvolles Thema und auch das Hoheitsgebiet unseres Kunden, der Deutschen Marine.

Wir gelten als verlässlicher Lieferant, der hochwertige U-Boote und Schiffe von Weltrang liefert. Allein 70 % der konventionellen Nato-U-Boot-Flotte kommen aus unserer Produktion. Wir lassen unsere Kunden nicht allein, sondern begleiten sie mit fundierten Service-, Ausbildungs- und Trainingsleistungen sowie logistischen Leistungspaketen. Beim Bau der modernsten deutschen Marineschiffe, den Fregatten der Klasse F 125, ist thyssenkrupp Marine Systems federführend: Die „Baden-Württemberg“ wurde auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen übergeben und abgenommen und im Juni 2019 von der Deutschen Marine in Dienst gestellt und die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ wird im März 2020 an das BAAINBw übergeben. In der Öffentlichkeit wurde oft kritisiert, dass die Schiffe verspätet geliefert werden, jedoch muss man auch beachten, dass der Marineschiffbau von der Planung bis zur Lieferung ein dynamischer Prozess ist, der mehrere Jahre andauert. In dieser Zeit wachsen selbstverständlich die Ansprüche und Vereinbarkeiten weiter. Dies ist ein ständiger Wettlauf technischer Fähigkeiten, IT-Anforderungen und Szenarien einer asymmetrischen Bedrohungslage. In Rücksprache mit dem Kunden können gewisse Leistungen auch nachträglich noch erbracht werden. Das kann z.B. vorkommen, wenn spät im Projekt noch Änderungswünsche des Kunden aufgenommen werden. Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass jedes Schiff erst einmal 12 Monate ab Ablieferung auf Einsatzprüfungen geht und die Mannschaft auf dem Schiff ausgebildet wird. Das passiert normalerweise in der Nord- und Ostsee. Sofern notwendig, gehen die Schiffe im Anschluss noch einmal in die Werft. Dort bekommen sie dann vielleicht einen neuen Anstrich oder es werden eben noch Zusatzleistungen abgearbeitet.

Was unsere Leistungsfähigkeit betrifft, sind wir selbstbewusst. Der U-Boot-Bau und mittlerweile auch der Überwasserschiffbau sind Schlüsseltechnologien in Deutschland. Wir wissen, dass wir uns darauf nicht ausruhen können und stetig weiterentwickeln müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir müssen verlässlich bleiben und durch Innovation und Technologie unsere Spitzenstellung erhalten. Dazu investieren wir eigenfinanziert jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag.

Das Geld dafür verdienen wir vornehmlich im Export. Vor diesem Hintergrund teilen wir mit vielen die tiefe Sorge, dass die andauernden Diskussionen über die Ausgestaltung von Verteidigungsetats und Rüstungsexporten richtungsweisende Marine-Projekte nachhaltig negativ beeinflussen. In einem sehr politisch geprägten Geschäft benötigen unsere Kunden ein klares Signal der Verlässlichkeit, das heißt: auch zukünftig Exportunterstützung durch die Bundesregierung und idealerweise einheitliche europäische Rahmenbedingungen für den Export. Hier ist besonders zu bedenken, dass unsere Wettbewerber oft Unternehmen im Staatsbesitz sind. Zur Sicherstellung entsprechend einheitlicher Rahmenbedingungen in Europa hoffen wir auf einen konstruktiven Dialog mit der Politik. Wichtige Voraussetzungen, um den von der Bundesregierung als Schlüsseltechnologie bezeichneten Industriesektor in Deutschland auf Dauer zu erhalten, sind Aufträge aus Deutschland – wie MKS180, welcher leider nicht in Deutschland beauftragt wurde.

Es geht um die Erhaltung der Systemfähigkeit in Deutschland. Und damit um das Know-how, komplexe Systeme zu entwerfen, regelkonform zu bauen und Tausende von Hightech-Komponenten sach- und anforderungsgerecht zu integrieren. Das schafft Mehrwehrt – so wie bei den Programmen F 125, F 124 oder K 130. Die Deutsche Marine mit ihren hohen Anforderungen als Kunden zu haben, ist ein wertvolles Argument im Export, bei dem wir den restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen unterliegen und uns strikt an diese Bestimmungen halten. Im Überwasserbereich und beim U-Boot-Bau-Abkommen mit Norwegen hat uns die Regierung gut unterstützt.

Wenn wir mittel- und langfristig deutsche Arbeitsplätze sichern wollen, muss ein solcher Auftrag idealerweise dahin gehen, wo die notwendige Systemkompetenz dafür liegt, und das ist nun einmal Deutschland, seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein erhalten wir dazu gute Unterstützung.

MRO – kurzfristig, nicht planbar
Die Industrie vermisst ein Fairplay

Von Bernd Wittorf

MRO – Maintenance, Repair, Overhaul – ein Anglizismus für Instandhaltung und Reparatur sowie, etwas frei übersetzt, Fähigkeitsanpassung, hier betreffend Boote und Schiffe der Deutschen Marine.

MRO in der Wahrnehmung der Marine steht zunächst für Ausfallzeiten der Einheiten. Dann in der Regel für Unplanbarkeit, weil immer mehr defekt ist als ursprünglich vorhersehbar war.

MRO in der Welt der Werften – ist sicher nie Neubau von Schiffen, ist immer von großer Flexibilität geprägt. Ist immer überraschend und nicht planbar.

Hierbei meine ich nicht nur die Diskussionen mit dem Marinearsenal als Auftraggeber und dem Bordkommando, diese sind dann ja oft aufgrund eines gemeinsamen Kenntnisstandes zumindest geprägt von einem gewissen Konsens in der Sache, nicht aber unbedingt in den Auswirkungen auf den ursprünglichen Endtermin.

Ich meine hierbei auch die internen Diskussionen und Überlegungen auf einer Werft. Meist sind Prozesse des Neubaus nicht auf die Belange MRO zu übertragen. Auch hieran wird deutlich: MRO ist ein eigenes Geschäftsumfeld. Problematisch natürlich, weil so schlecht planbar. Alles ist kurzfristig, nichts wirklich mittelfristig planbar, immer auch mit einer Unsicherheit für eine Amortisation nötiger Investitionen in Anlagen und Maschinen verbunden.

Verlässlichkeit wird, auch und gerade in diesem Umfeld, durchaus dennoch und mit Recht erwartet. Insbesondere erwartet unsere Marine bzw. das Marinearsenal Termintreue und Qualität bei den Instandsetzungsvorhaben.

Verlässlichkeit kann es aber nicht zum Nulltarif geben. Verlässlichkeit braucht handelnde Mitarbeiter mit großem Erfahrungsschatz. Nicht zu vergessen: Die Freiräume, diesen auch an nachfolgende Mitarbeiter weiterzugeben. Läuft jetzt alles reibungslos bei einem Instandsetzungsvorhaben?

Ich bin mir sicher. Sie alle haben die Nachrichten um die Instandsetzungsvorhaben der letzten Jahre intensiv verfolgt. Ich meine damit nicht (nur) den Fall „Gorch Fock“. Generell verlängern sich Werftliegezeiten in Instandsetzungsvorhaben meist deutlich!

Also ist diese Frage mit einem klaren „Nein“ zu beantworten!
Was sind die Gründe?

Ich möchte und werde an dieser Stelle weder ein Lob- noch ein Klagelied der Werftindustrie singen! Dazu sind die Probleme aus meiner Sicht zu vielschichtig. Wir müssen aber gemeinsam praktikable Lösungen für die Zukunft entwickeln. Diese Lösungen müssen auch den Interessen der Reparaturwerften Rechnung tragen. Wie auch oben schon für die Werften beschrieben: Reparatur ist kein Neubau!

Prozesse und Abläufe unterscheiden sich nun einmal signifikant. Dieses gilt nicht nur für den Werftbetrieb. Auch die Kundenseite muss der gebotenen Flexibilität Rechnung tragen.

Umfangreiche und nicht mit der Industrie abgestimmte Vertragswerke, oft eher aus der Neubeschaffung entliehen und für die Reparatur angepasst, fordern Anwälte, helfen allerdings nicht, das Instandhaltungsvorhaben zu beschleunigen, ganz im Gegenteil!

Leider sind in den letzten Jahren alle Versuche seitens der Industrie über ein, den Belangen beider Seiten ausgewogen Rechnung tragendes, Vertragswerk zu verhandeln fehlgeschlagen. Nach und nach wurde das bestehende Vertragswerk einseitig durch Einfügen immer neu-er Einzelparagraphen ausgehöhlt, um nun in dem schon beschriebenen mächtigen Vertragswerk zu enden. Die Industrie vermisst hier ein Fairplay.

Sie mögen jetzt argumentieren: Dann nehmt den Auftrag doch nicht an, verhandelt nach, lehnt ab – werden dann die Boote und Schiffe der Marine überhaupt noch gewartet? Wie lange dauert so ein Prozess, wer hat den längeren Atem. Das Problem wird also eher größer.

Ferner gilt es zu beachten: Natürlich hat sich die Industrie auf die Forderungen und Belange der Instandsetzung von Einheiten der Deutschen Marine eingestellt. Stellt Personal und Infrastruktur zur Verfügung, hat also auch wirtschaftliche Zwänge und Abhängigkeiten. Der Kunde Deutsche Marine bzw. Aufträge zur Instandhaltung von Einheiten entscheiden für einige Betriebe über den Fortbestand.

Wir sind uns doch an sich alle einig:
Die Marine benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben funktionsfähige, gut gewartete Einheiten.

Dazu bedarf es auch einer funktionsfähigen Werftinfrastruktur an der deutschen Küste: Erfahrenes Personal, eine Werftinfrastruktur, die sicheres, termingerechtes qualitativ hochwertiges Arbeiten ermöglicht. Das heißt auch: Jeder Betrieb, jede Werft die in diesem Umfeld hochwertige Leistungen erbringen soll, muss auch mit einem Mindestmaß an Vertrauen ausgestattet werden.

Zum Abschluss meiner Ausführungen noch einige Worte zu praktischen Erwägungen und Anregungen:
Lagerhaltung: Allzu oft erleben wir im täglichen Reparaturgeschäft, dass diese Pumpe, dieses Ventil ersatzweise erst in einigen Wochen verfügbar ist. Leider ist nur wenig Material lagermäßig verfügbar. Eine gut geplante Lagerhaltung kritischer Komponenten, entweder von der Industrie gesteuert oder im Arsenal bevorratet, könnte hier sicher Abhilfe schaffen.

SoftInst: Hier bedarf es sicher eines höheren Verfügungsrahmens der handelnden Personen auch und gerade in den Stützpunkten. Standardisierung in der Instandhaltung: Welche Werft hat Erfahrung mit welcher Schiffsklasse? Wie kann eine solche Erfahrung in beiderseitigem Interesse genutzt werden? Ich freue mich auf weitere Diskussionen und Anregungen – Und die weitere Zusammenarbeit mit Marine und MArs!

Erschienen in Leinen los! 04/2020