Die EU im Umbruch?

Parlamentarisches Frühstück in Berlin

Von Dieter Stockfisch/ws

Finnland hat seit Juli 2019 den EU-Ratsvorsitz inne. Daher hat Finnlands Botschafterin in Deutschland, Anne Sipiläinen, über Finnlands Zielsetzungen, Herausforderungen und Arbeitsprogramme während des finnischen EU-Ratsvorsitzes vorgetragen: Europa befindet sich inmitten eines internen und globalen unberechenbaren Wandels, den die EU bewältigen muss. Der Wettbewerb zwischen den Großmächten spitzt sich zu, der Brexit belastet die Gemeinschaft, während das internationale System mit seinen Normen und Prinzipien in Frage gestellt wird. Ziel unserer Bemühungen muss ein ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Europa sein, das den Menschen dient. Ein zentrales Ziel des EU-Vorsitzes bleibt, die Rolle der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz (Pariser Klimaabkommen, CO2-Reduzierung) zu festigen. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der gemeinsamen Werte (Freiheit, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit). Dazu zählen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, stetiges Wachstum, Einhaltung des Finanzrahmens, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Mobilität, Energiesicherheit, Gesundheit, einheitliche Arbeitszeitregelung, fairer Binnenmarkt, regelbasierter Freihandel, Einhaltung der Standards, Migrationssteuerung sowie eine intensive Förderung von Bildung und Forschung.

Finnland betrachtet Deutschland dabei als seinen engsten EU-Partner, der zudem Finnlands ehrgeizigen Wertekatalog teilt. Schließlich zielt das Arbeitsprogramm auf die Gewährleistung einer umfassenden Sicherheit für Europa. Neben einer gemeinsamen EU-Außenpolitik zählt dazu eine Vertiefung der Verteidigungsanstrengungen. So muss das PESCO (Permanent Structured Cooperation)-Programm innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU weiter ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz der Seewege, auf die Europas Handel zwingend angewiesen ist. Auch der Ostseeraum bedarf der Sicherung, an der sich Finnland zunehmend und maßgeblich beteiligt. So hatte Finnland beispielsweise 2018 die Führung des großen multinationalen Seemanövers Northern Coasts im Ostseeraum übernommen.

Ministerialdirigent a.D. Karl-Dietrich Haase begrüßte in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Maritimen Akademie (DMA) zahlreiche Abgeordnete aus Bund und Ländern, Vertreter der Bundeswehr, der Wirtschaft, dem Diplomatischen Korps und dem öffentlichen Leben beim Parlamentarischen Frühstück am 26. September in Berlin. Ein besonders herzlicher Gruß galt Susanne Wiegand, Mitglied des Bereichsvorstands Rheinmetall Electronics, als Sponsorin des Frühstücks und der Schirmherrin der Veranstaltung, Melanie Bernstein (MdB/CDU), in deren Wahlkreis das Marine-Ehrenmal und der Stammsitz des Deutschen Marinebundes angesiedelt ist, die mit einem kurzen Grußwort zum Vortrag der Botschafterin von Finnland, Anne Sipiläinen, überleitete.

Erschienen in Leinen los! 11/2019