Die Deutsche Maritime Akademie ist eine Stiftung des Deutschen Marinebundes e.V. (DMB) mit Sitz in Laboe.

Maritime Sicherheit neu denken

Trotz des Wintereinbruchs in Berlin mit Eis, Schnee und glatten Straßen war das Parlamentarische Frühstück im Hopfingerbräu am Brandenburger Tor wieder sehr gut besucht. Kein Wunder, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller sprach über das Thema „Maritime Sicherheit neu denken“.

Aber der Reihe nach: Zunächst begrüßte der Stv. Vorsitzende der Deutschen Maritimen Akademie, Ministerialdirigent a.D. Karl-Dietrich Haase, auch im Namen des Vorsitzenden Staatssekretär a.D. Heinz Maurus die Gäste. Ein herzliches Willkommen ging an Siemtje Möller, den Schirmherren der Veranstaltung, MdB Ingo Gädechens, die in großer Zahl anwesenden Bundestagsabgeordneten, die Vertreter aus den Landtagen und befreundeter Verbände, Offiziere der Bundeswehr und aus den Militärattachéstäben.

„In den letzten zehn Jahren konnten wir viele hochrangige und interessante Gastredner in Berlin begrüßen, darunter die Botschafter der USA, Chinas, Großbritanniens, Finnlands und Schwedens, Bundesminister, Wehrbeauftragte, Parlamentarische Staatssekretäre, Generale und Admirale, um nur einige zu nennen“, führte Haase weiter aus. Ein herzliches Dankeschön ging an die zahlreichen Sponsoren, die es möglich machten, das weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannte Parlamentarische Frühstück für die DMA kostenneutral durchzuführen. Ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung ging diesmal an Markus Krautmann und Alexander van den Busch von Rheinmetall.

Anschließend sprach Ingo Gädechens und riss kurz die Geschichte des Parlamentarischen Frühstücks an und dankte Karl-Dietrich Haase für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren, bevor er das Wort an die Parlamentarische Staatssekretärin übergab.

Nach einigen einführenden Worten leitete Siemtje Möller ihren Vortrag mit einem Blick auf die gegenwärtigen unruhigen Zeiten ein: „Die regelbasierte internationale Ordnung steht unter Druck – so deutlich wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, wir müssen kriegstüchtig sein, wenn wir glaubhaft und gemeinsam im Bündnis abschrecken wollen. Wir müssen einem Aggressor klar vor Augen führen, dass wir uns verteidigen können und wollen. Und das in allen Dimensionen.“

Mit Blick auf den maritimen Aspekt der Sicherheitspolitik betonte sie: „Bei allen neuen Herausforderungen und Veränderungen unserer Sicherheitsarchitektur spielen der maritime Raum und die maritime Sicherheit eine zentrale Rolle. Besonders deutlich zeigt sich dies beim andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser dezimiert die Fähigkeiten russischer Landstreitkräfte und führte für Russland zu einem Bedeutungszuwachs seiner maritimen Verbände, insbesondere der Nordflotte. Die Auswirkungen dieses Krieges wurden auch unmittelbar sichtbar mit den Angriffen auf die Nord Stream-Pipelines, der Gefährdung wichtiger Seewege im Schwarzen Meer durch treibende Seeminen oder auch die Blockade ukrainischer Getreidehäfen. Gleichzeitig bleiben der Nordatlantik und die Ostsee für Russland strategische Seegebiete für den Zugang zu globalen Handelswegen, den Abbau und Transport fossiler Rohstoffe sowie zur Versorgung seiner militärischen Verbände.“

Der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung weltweit sei zwingend erforderlich, deshalb brauche es zielgerichtetes deutsches Handeln. „In den Verteidigungspolitischen Richtlinien haben wir daher betont, dass für unsere Verteidigungspolitik das Leisten konkreter Beiträge eine wesentliche strategische Priorität ist neben der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und der Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. Die Zunahme an komplexen Bedrohungen im maritimen Raum manifestiere sich gerade an den Schnittstellen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien haben auch wir als Bundeswehr uns dazu bekannt, unseren Beitrag zur Verbesserung der gesamtstaatlichen Resilienz und zum Schutz verteidigungswichtiger sowie Kritischer Infrastruktur auch auf See zu leisten. Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei ist das ressortübergreifende Koordinationserfordernis hoch. Dazu werden derzeit auf Arbeitsebene zwischen den Ressorts verschiedene Optionen erarbeitet, wie eine solche effizientere Strukturierung im Bereich Maritime Sicherheit aussehen kann. U.a. soll es zur besseren nationalen Koordinierung und als direkten Anlaufpunkt für die multinationale Initiative zukünftig einen nationalen (strategischen) Ansprechpartner geben. Auf operativer Ebene identifizieren wir gerade den bestmöglichen Anlaufpunkt zur ständigen Lagebildführung und für den ressortübergreifenden sowie multinationalen Informationsaustausch.“

Im nächsten Schritt, so die Parlamentarische Staatssekretärin am Ende ihrer Rede, gelte es über die Bundesregierung hinaus auch mit NATO, EU, Abgeordneten, Bundesländern und Verbänden zu diskutieren, wie verschiedene Ebenen und Akteure effektiv miteinander verzahnt werden können. Denn, es läge im gemeinsamen Interesse, dass der eingeschlagene Kurs gehalten wird.

Der DMB-Präsident bedankte sich bei Siemtje Möller, ging kurz nochmals auf die Schwerpunkte des Vortrages ein, sprach das Zielbild der Marine 2035+ an und wies angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte auf die notwendige Sicherstellung der Finanzierung hin. Des Weiteren verwies Maurus auf die Notwendigkeit eines „Seesicherheitsgesetzes“ zur Regelung der Kompetenzen zum Schutz Kritischer maritimer Infrastruktur.

Das Frühstück klang aus mit einer besonderen Ehrung für Karl-Dietrich Haase. Für sein großes Engagement als Vizepräsident des Deutschen Marinebundes in den Jahren 2015 bis 2023 wurde ihm unter riesigem Beifall eine Dankesurkunde und die Verdienstnadel in Gold mit Eichenblatt, eine der höchsten Auszeichnungen des DMB verliehen.

Veröffentlicht in Leinen los! 01/2024

Schwedens zukünftige Rolle in der NATO

Die Deutsche Maritime Akademie (DMA), eine hundertprozentige Tochter des Deutschen Marinebundes, hatte am 30. März 2023 zum Frühstück ins Hopfingerbräu Berlin geladen. Der Stiftungsvorstand der DMA, vertreten durch den Vorsitzenden, Staatssekretär a.D. Heinz Maurus, und dessen Stellvertreter, Ministerialdirigent a.D. Karl-Dietrich Haase, hieß den Botschafter Schwedens, S.E. Per Thöresson, herzlich willkommen. Dessen brandaktuelles Thema „Schwedens zukünftige Rolle in der NATO“ sorgte dafür, dass der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Während nebenan vor dem Brandenburger Tor die Absperrungen des Vortages vom Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. weggeräumt wurden, fand sich die maritime Gemeinschaft aus Parlamentariern, Rüstung, Bundeswehr und maritimen Experten zum gemeinsamen Arbeitsfrühstück ein. Begrüßt wurden zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, u.a. Markus Grübel und Ingo Gädechens, die ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe und Hans-Peter Bartels, der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Frank Lenski, sowie der Botschafter Mexikos, S.E. Francisco José Quiroga Fernandes.

Als Schirmherr fungierte Dr. Kristian Klinck (MdB/SPD) aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der nach der Einführung durch Karl-Dietrich Haase ein Grußwort an das Plenum richtete. Klinck betonte sehr deutlich, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands eine Stärkung des nordatlantischen Bündnisses sei. Er appellierte an Ungarn und die Türkei, den Vertrag, der bereits von 28 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei, schnellstmöglich abzusegnen (Anmerkung der Redaktion: Beide Länder haben den Beitritt Finnlands inzwischen ratifiziert. Finnland wurde am 4. April 2023 NATO-Miglied.). Der Vortrag des Botschafters handelte wie erwartet von der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa, dem Beitritt Schwedens zur NATO und der Stimmung dort. Doch zunächst warf er einen kurzen Blick zurück. Ähnlich wie bei uns in Deutschland wurde in Schweden nach dem Ende der Sowjetunion vor allem bei der Verteidigung gespart. Dies untermauerte der Botschafter mit beeindruckenden Zahlen. Auch die Wehrpflicht wurde ausgesetzt.

Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine haben nun Schweden und Finnland nach langen Jahren der Neutralität Mitte letzten Jahres offiziell den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft eingereicht. Alle 30 NATO-Mitgliedsländer haben diesen Antrag unterschrieben, sodass einer schnellen Aufnahme der Skandinavier nichts im Wege zu stehen schien. Hier machte Botschafter Thöresson deutlich, dass sowohl Schweden als auch Finnland seit Jahren schon eng mit der NATO zusammenarbeiteten. Es wäre deshalb besser, wenn man davon spräche, dass die beiden skandinavischen Länder bündnisfrei waren.

Wohl mehr aus innenpolitischen Gründen und der anstehenden Wahl als aus sachlichen Erwägungen blockiert die Türkei allerdings nach Zwischenfällen in Stockholm (Koranverbrennung) die Ratifizierung des Vertrages. Schweden, so der türkische Präsident Erdogan, unternehme zu wenig gegen terroristische Vereinigungen, nannte vor allem die kurdische Arbeiterpartei PKK eine „Terrororganisation“ und verlangte die Auslieferung von Verdächtigen. Per Thöresson räumte ein, dass Schweden hier schon seit Längerem einen Handlungsbedarf sah. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei in Schweden kein Straftatbestand gewesen. Dagegen habe in Schweden Meinungsfreiheit nun mal einen äußerst hohen Stellenwert. Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung seien inzwischen verschärft worden, das jetzige Entgegenkommen gelistet in einem trilateralen Vertrag zwischen Finnland, Schweden und der Türkei sei deshalb keinesfalls als ein Einknicken zu verstehen, schloss Thöresson dieses Kapitel.

Das schwedische Parlament hat sich vor Kurzem mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. 269 der 349 Abgeordneten stimmten mit Ja, 37 mit Nein. Von acht Parteien im Reichstag waren nur die Linken und die Grünen im Reichstag dagegen. Aber nicht nur die Volksvertreter votierten für den NATO-Beitritt. Thöresson berichtete über die große Zustimmung des schwedischen Volkes. „Bei Umfragen sprachen sich mehr als 70 % der Schweden für den Anschluss an das Bündnis, zum Aufwuchs der Streitkräfte und zur Steigerung der Rüstungsausgaben aus. Schweden“, so der Botschafter weiter, „wird die Anzahl des Personals in den Streitkräften mehr als verdoppeln und hat das 2 %-Ziel der NATO im Blick.“ In einer Vorausschau zeigte sich Thöresson vorsichtig optimistisch, dass nach Finnland auch Schweden wohl noch im Sommer dieses Jahres Teil des westlichen Bündnisses werden könne. Ziel sei es nun, nach Möglichkeit noch vor dem NATO-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius Mitglied der nordatlantischen Allianz zu werden.

Thöresson betonte am Ende seiner Rede das wichtige und enge Verhältnis Schwedens zu Finnland und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Deutschen Marine in der Ostsee. Hier sieht er Schweden und Deutschland zukünftig als wesentliche Sicherheitsgaranten.

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch Saab Deutschland. Die kurze, aber interessante Veranstaltung endete mit einem humorvollen Schlusswort von MdB Ingo Gädechens, der noch einmal die engen Beziehungen Deutschlands zu Schweden unterstrich.

Veröffentlicht in Leinen los! 05/2023

Finnland ist ein sturmerprobtes Land

Zum Auftakt des Parlamentarischen Frühstücks am 10. November 2022 in Berlin begrüßte der Vizepräsident des Deutschen Marinebundes und Stv. Vorsitzender der Deutschen Maritimen Akademie, Ministerialdirigent Karl-Dietrich Haase, zahlreiche Ehrengäste, darunter Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, Vertreter der Bundesländer, den Inspekteur der Marine, Attachés sowie Vertreter der Wirtschaft, des öffentlichen Lebens und befreundeter Verbände. Nach einem herzlichen Dankeschön an Susanne Wiegand, Vorsitzende der Geschäftsführung Renk Group, dem Sponsor der Veranstaltung, führte Haase in das Thema des Tages „Finnlands Beitritt zur NATO – was bedeutet die Entscheidung Finnlands und Schwedens für die NATO im Ostseeraum?“.

Nach kurzen Grußworten von Ingo Gädechens, MdB, und Dr. Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, stand die finnische Botschafterin, I.E. Frau Anne Marjaana Sipiläinen, im Mittelpunkt des Parlamentarischen Frühstücks im Hopfingerbräu zu Berlin.

Sie führte zur außenpolitischen Situation des skandinavischen Landes aus, die wie woanders auch, geprägt war von der russischen Invasion in die Ukraine. Bemerkenswert schnell beschließt Helsinki bereits am 28. Februar Hilfen und Unterstützung für die Ukraine. Ohne Einzelheiten zu nennen, wies Botschafterin Sipiläinen darauf hin, dass im Oktober die neunte Unterstützungslieferung auf den Weg gebracht worden ist.

Der Entschluss zum NATO-Beitritt fällt in den Kontext des unprovozierten russischen Überfalls. Waren Ende Februar des vergangenen Jahres 53 % der Finnen für eine Mitgliedschaft in der Allianz, so waren es Ende Mai 76 %. Dies ist insofern zu betonen, so die Botschafterin, da traditionell die Hälfte der Bevölkerung pro-NATO war. Wobei Finnland seit 1994 NATO-Partnernation ist. Gleich nach dem Madrider NATO-Gipfel vom 29./30. Juni 2022 wurden die Beitrittsgespräche aufgenommen (4. Juli).

Die Botschafterin arbeitete weiter heraus, dass sich die finnische Außenpolitik mit dem NATO-Beitritt voraussichtlich ändern wird. Trotz der Aufgabe der Neutralität werden die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter verfolgt. Wenn auch aktuell im Umfang reduziert, so möchte Helsinki zurück zum Status quo ante. Denn es gibt gemeinsame Interessensschnittmengen, zum Beispiel wirtschaftliche, beim Verkehr, bei der Bekämpfung von Kriminalität. Mit Finnlands NATO-Beitritt verdoppelt sich die Landgrenze der Allianz mit Russland (Anmerkung des Verfassers: die beiden Länder teilen sich eine 1340 km lange Grenze). Innerhalb der NATO wird Finnland sein Profil entwickeln. Aus den Einlassungen der Botschafterin war herauszuhören, dass die Landesverteidigung für Finnland eine herausragende Priorität behalten wird. Wenn es hart auf hart käme, dann könne sich Finnland angemessen verteidigen. 900 000 Reservisten sind ausgebildet und für einen Einsatz vorbereitet. 83 % der Bevölkerung stünden zur bewaffneten Verteidigung im Falle eines russischen Überfalls zur Verfügung.

Finnland, so beendete die Botschafterin ihren Vortrag, sei ein sturmerprobtes Land. Dabei gälte es, immer an der Widerstandsfähigkeit zu arbeiten und auf schwierige Entscheidungen vorbereitet zu sein.

Veröffentlicht in Leinen los! 01/2023

Nato: Chancen und Herausforderungen

Erstes Parlamentarisches Frühstück nach der Coronapause

Das Parlamentarische Frühstück in Berlin, stets organisiert von Karl-Dietrich Haase, Ministerialdirigent a.D und Stv. Vorsitzender der Deutschen Maritimen Akademie (DMA), ist aus dem politischen Leben der Bundeshauptstadt nicht mehr wegzudenken. Am 17. März kamen – nach zweijähriger Coronapause– rund 100 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter 15 Mitglieder des Deutschen Bundestages, zahlreiche Vertreter von maritimen Verbänden und der maritimen Wirtschaft sowie der „Maritimen Community“ in Berlin, zum Hopfingerbräu, um den Vortrag des Chefs des Stabes Supreme Headquarter Allied Powers Europe, Admiral Joachim Rühle, zu hören.

Ein herzliches Willkommen galt u.a. den Attachés aus Polen, Schweden und der Türkei, den ehemaligen Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels und Reinhold Robbe, stellvertretend für die Uniformträger in Blau Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg, und dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack.

Ein besonderes Dankeschön ging an Generalarzt a.D. Dr. Arno Roßlau für die Corona-Teststation, die Gastgeberin Jana Lange für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Frühstücks und Christian Wolter, DMA-Beiratsmitglied und Chef des Sachverständigen Zentrums Berlin, für einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro für den Erhalt des Marine-Ehrenmals in Laboe. Die Veranstaltung war für die DMA – wie fast immer – nicht mit Kosten verbunden. Hier gilt der Dank dem Präsidenten von Vimac Consultancy Rob Vellekoop, und dem CEO von Monroe Atlantic, James E. Monroe, für deren großherzige Unterstützung.

Natürlich war die Veranstaltung von Anfang an überschattet vom völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine, über den Haase, Rühle, die Schirmherrin, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, deutliche Worte fanden. Strack-Zimmermann richtete ein Grußwort an die Gäste und sandte ein herzliches Dankeschön an ihren Vorgänger als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfang Hellmich (SPD), der ihr ein gut bestelltes Feld hinterlassen habe, um dann den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen. Sie nannte diesen Angriff barbarisch, menschenverachtend und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen für diesen völkerrechtswidrigen Angriff vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen würden.

Admiral Rühle stellte nach der Begrüßung den Krieg in der Ukraine an den Anfang seines Referates. „Seit über drei Wochen stehen ukrainische Streitkräfte und Tausende Freiwillige in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen eine nicht provozierte Aggression.“ Es sei beeindruckend und beispielgebend, mit welchem Kampfes- und Durchhaltewillen sich die Ukrainer gegen die militärische Übermacht Russlands stemmten, um Freiheit und territoriale Integrität ihres Landes zu verteidigen. Russland, so Rühle weiter, habe mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Sicherheitslandschaft nachhaltig verändert. Dies spiegle sich nicht nur in der verteidigungspolitischen Wende Deutschlands wider. Dieser neue Weg würde von den Verbündeten aufmerksam beobachtet und wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Bereits Mitte März seien erste Einheiten der Speerspitze der schnellen Eingreifkräfte der Nato nach Rumänien verlegt worden. Weitere Kräfte der VJTF von Marine und Luftwaffe wurden aktiviert und andere Verbände stünden bereit, um auf Weisung des Supreme Allied Commander Europe zu verlegen. Die Verlegebereitschaft weiterer Teile der Nato Response Force sei erh.ht worden. Darunter sind auch die deutschen Anteile der sogenannten Initial Follow-on Forces Group wie z.B. Truppenteile der Panzergrenadierbrigade 37 aus Frankenberg/Sachsen.

Besonders hob Admiral Rühle hervor, dass sich Nato und sein Hauptquartier seit Ende Oktober 2021 auf einen potenziellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vorbereiteten. Sehr frühzeitig wurden Aufklärungsergebnisse der USA der Nato und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Rühle betonte, „dies unterstreicht nicht nur die Rolle der USA für die Allianz, sondern auch die Notwendigkeit für alle Mitgliedstaaten, nationale Erkenntnisse der Geheimdienste so früh wie m.glich mit der Nato zu teilen, um so kollektives Handeln zu ermöglichen. Trotz anfänglicher Zweifel wurden diese Hinweise äußerst ernst genommen.“

Rühle stellte fest: „SHAPE war vor dem Hintergrund der Annexion der Krim und wegen der russischen Manöver in der jüngsten Zeit hinreichend alarmiert. Auf der Grundlage nationaler Informationen verfügte die Nato bereits seit einiger Zeit über ein stetig wachsendes Lagebild, welches letztlich zur raschen Entscheidungsfindung zum Zeitpunkt der Eskalation beitrug. Dieses Lagebild erlaubte es der Nato bereits vor der Aktivierung der Vorauspläne, erhebliche Truppenverlegungen, die alliierte Mitgliedstaaten im Rahmen nationaler Entscheidungen (Enhanced Vigilance Activities) durchführten, zu koordinieren. Bis zum 17. März wurde die Ostflanke der Nato um ca. 40 000 Soldaten verstärkt. Der SACEUR hatte vor allem eine koordinierende Funktion, solange die Kräfte nicht offiziell seinem Kommando unterstellt wurden.

Mit der Aktivierung der Vorauspläne reagierte die Nato ,at the speed of relevance‘ auf drei Gefahren: zum einen sollte so der Gefahr einer möglichen Fehlkalkulation durch die russische Führung begegnet und Voraussetzungen für Beiträge sogenannter 3rd-Responder im Rahmen der humanit.ren Hilfe geschaffen werden. Zum anderen galt es, der Gefahr eines potenziellen Angriffs auf die territoriale Integrität des Bündnisgebietes Rechnung zu tragen und Solidarität mit den östlichen Mitgliedstaaten zu demonstrieren. Mit der Entscheidung des Nordatlantikrates zur Aktivierung der Pläne wurde schließlich auch die Voraussetzung für eine Führung der Kräfte durch die Nato-Strukturen geschaffen. Seitdem arbeiten die Frauen und Männer in SHAPE Tag für Tag, Wochenende für Wochenende zur Unterstützung des SACEUR.“

Eine strategische Überraschung sei der Umbruch der europäischen Sicherheitslage nicht gewesen. Seit der Annexion der Krim 2014 habe die Allianz zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Reaktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft ergriffen. 2019 gab sich die Allianz eine neue Militärstrategie. Russland wurde als strategischer Wettbewerber und neben dem Terrorismus als eine von zwei Hauptbedrohungen für die Nato identifiziert. Das auf der neuen Strategie basierendes Concept for the Deterrence and Defence of he Euro-Atlantic Area schuf die Voraussetzungen für weitere Planungen, die schließlich erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges im Plan SACEUR’s AOR-wide Strategic Plan für die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnisgebiet niedergelegt wurden. Für eine künftige Dislozierung gelte es mittel- bis langfristig die Bedrohung für die Integrität des Bündnisgebietes zu beachten, die sich aus der unerfüllbaren russischen Forderung ergibt, die Bündnisstrukturen auf den Stand von 1997 zurückzuführen. Einem Szenario, dem sich die Nato stellen müsse, sei, dass Russland nach Beendigung des Ukrainekonfliktes und Konsolidierung seiner Kr.fte weitergehende Ziele zur Veränderung der Sicherheitspolitischen Geografie Europas verfolge, machte Rühle deutlich und weiter, „trotz des momentanen Fokus auf Russland darf nicht vergessen werden, dass Terrorismus und permanente regionale Instabilitäten eine omnipräsente Bedrohung für das Bündnis darstellen. Krisenmanagement als auch kooperative Sicherheit werden weiterhin tragende Säulen der Allianz bleiben.“

Abschließend warf Rühle einen Blick auf laufende Einsätze. Er erläuterte z.B., dass sich die Nato trotz des Endes der Resolute Support Mission in Afghanistan noch immer in anderen Einsätzen befindet. Neben KFOR nannte er die Mission Iraq, die Operation Sea Guardian und zahlreiche Rückversicherungsmaßnahmen und Daueraufgaben, wie z.B. das Air Policing. Es werde zukünftig vor allem politisch darauf ankommen, die in der Nato-Militärstrategie angelegten geografischen Bänder süd- bzw. südostwärts weiter zu definieren und dies in den Planungen zu berücksichtigen, auch für die damit verbundenen Nato-Interessen und Ambitionen eines möglichen Out of Area-Engagements. Beispiele dafür sind das sogenannte Training and Capacity Building für Partnernationen. Im Zuge der Nato-2030-Agenda und in Vorbereitung des nächsten Nato-Gipfels in Madrid wurde SHAPE beauftragt, Optionen in diesem Bereich zu erarbeiten. Klar sei, dass nur durch gezieltes Definieren eines Nato-Levels of Ambition eine zielgerichtete Ressourcensteuerung sowie eine sinnvolle Wahrnehmung von Nato-Interessen erfolgen könne.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen kommt dem diesjährigen Nato-Gipfel eine herausragende Rolle zu. Neben der Verabschiedung einer angepassten Nato-Strategie und Realisierung der Agenda 2030 wird vor allem die Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage von großer Bedeutung sein. Dies wird weitreichende Entscheidungen hinsichtlich der künftigen Dislozierung und Strukturen von Nato-Kräften erfordern, um die Nato fit für das 21. Jahrhundert zu machen und damit weiterhin den Frieden in Europa zu sichern. Frieden gibt es nicht umsonst, und Deutschland als einem der wirtschaftlich stärksten europäischen Nationen wird für die Zukunftsfähigkeit der Nato eine Schlüsselrolle zukommen. Ein signifikanter Beitrag Deutschlands wird durch unsere alliierten Partner nicht nur mit Blick auf die Kräftestrukturen und in allen Domänen, sondern auch im Bereich der Führung und Finanzen erwartet. Dies gilt sowohl für die Anhebung des ‚Common Funding Budgets‘ im Rahmen der Nato-2030-Agenda als auch hinsichtlich der nachhaltigen Realisierung des 2 %-Zieles des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigungsausgaben“, schloss Admiral Rühle seine Ausführungen.

Admiral Jan C. Kaack, erstmals in Berlin beim Parlamentarischen Frühstück zu Gast, nutzte im Anschluss die Gunst der Stunde und stellte sich und die Aktivitäten der Deutschen Marine kurz vor. Klar und deutlich betonte Kaack unter dem Motto „Nicht während unserer Wache“ die Bündnisfähigkeit der Marine und die Solidarität mit den Partnern im Nordosten Europas. In Anbetracht der avisierten finanziellen Aufstockung der Verteidigungsausgaben forderte er nicht neue Schiffe, sondern vor allem eine bessere Ausstattung mit Munition, eine effizientere Digitalisierung und damit Führungsfähigkeit der Einheiten der Marine sowie eine Straffung der Beschaffungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Es blieb noch ein wenig Zeit für Fragen an Admiral Rühle und Gespräche sowie die Ehrung unseres DMB-Präsidenten Heinz Maurus für 50 Jahre Mitgliedschaft im BundeswehrVerband, bevor die Abgeordneten dem Bundestag zustrebten, um die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu verpassen.

Veröffentlicht in Leinen los! 05/2022